Die Koexistenz mit der Gewalt ist beendet
Neue baskische Partei distanziert sich in Statuten von der ETA
Der Name ist Programm. Etwas Neues wurde auf den Weg gebracht, als »Sortu« am Montag im baskischen Bilbao von Persönlichkeiten vorgestellt wurde, die in der Geschichte der 2003 in Spanien verbotenen Partei Batasuna (Einheit) oder zuvor Herri Batasuna (Volkseinheit) eine bedeutende Rolle gespielt haben.
»Sortu« verzichtet nicht nur im Namen, sondern auch organisatorisch auf Bezüge zu den Vorgängerparteien. Der langjährige Batasuna-Chef Rufi Etxeberria und der Anwalt Iñigo Iruin machten deutlich, dass ein Kapitel der baskischen Linken abgeschlossen ist: die Koexistenz mit der Gewalt der Untergrundorganisation ETA. Anders als behauptet sei Batasuna zwar nie mit der ETA verbunden gewesen, es hätten aber »Abhängigkeitsverhältnisse« bestanden, sagte Iruin. Die Gewalt wurde als Ausdruck eines politischen Konflikts geduldet. Aus der historischen Erfahrung, dass die ETA entscheidend zum Ende der Franco-Diktatur beigetragen hatte, hielten sie viele für ein notwendiges Übel.
Nach einem tiefgreifenden Reflexionsprozess wurde nun mit dieser Praxis gebrochen. In den Statuten heißt es: »Die neue Partei wird ihre Aktivitäten ausgehend von der Ablehnung von Gewalt als Instrument oder Methode entfalten, um politische Ziele zu erreichen.« Ungeachtet dessen, wer Gewalt ausübe, »wird sie offen und unverblümt verurteilt, eingeschlossen die Organisation ETA«, denn »fundamentale Freiheiten und Rechte von Menschen« dürften nicht verletzt werden. Etxeberria betonte: »Einen Weg zurück gibt es nicht.«
Auch daran zeigt sich, dass die Parteigründung kein taktisches Vorgehen ist, um im Mai wieder zu den Kommunalwahlen antreten zu können. Seit langem hat sich in der baskischen Linken die Erkenntnis durchgesetzt, dass Aktionen der ETA das Entstehen eines unabhängigen, vereinten und sozialistischen Baskenlandes eher verhindern denn fördern. Denn sie spalten die Kräfte, die für diese Ziele eintreten.
Die neue Partei erfüllt, darin sind sich Juristen weitgehend einig, die Anforderungen des Parteiengesetzes, das extra geschaffen wurde, um Batasuna 2003 zu verbieten. Es wurde von den regierenden Sozialisten (PSOE) mit Hilfe der ultrakonservativen Volkspartei (PP) gerade verschärft. Der Verfassungsrechtler Javier Pérez Royo erklärte in Radio Euskadi: »Diese Statuten gehen weit darüber hinaus, was gefordert werden kann.« Er bescheinigt den Parteigründern »außerordentliche Gewissenhaftigkeit« und den Dokumenten eine juristische Unangreifbarkeit. Zudem erinnerte er daran, dass Batasuna-Mitgliedern nicht die Bürgerrechte aberkannt wurden, weshalb sie also auch eine Partei gründen dürften.
Der Jurist Royo sagte sogar, dass die Staatsanwaltschaft eigentlich die Annahme eines bereits gegen die Partei gestellten Verbotsantrags der Regierung ablehnen müsste. Doch Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba machte am Montag deutlich, dass das nicht geschehen wird. »Es werden die Richter sein«, sagte er mit Blick auf die Sonderkammer am Obersten Gerichtshof, die entscheiden würden, ob »Batasuna illegal bleibt«.
Die baskischen Parteien, die alle den gewaltigen Schritt von Batasuna begrüßen, erklärten wie die Vereinte Linke (IU) einstimmig, dass Madrid nun zeigen müsse, ob es die eigenen Gesetze einhalte. Der baskische IU-Chef Mikel Arana erklärte, es gebe nun keine Ausrede mehr für die Regierung und es werde sich zeigen, ob wahltaktische Gründe bei dem Vorgehen im Vordergrund stehen. Er fordert Allparteiengespräche, an denen auch »Sortu« beteiligt werden müsse, um zu einer Konfliktlösung zu kommen. Die große Baskische Nationalistische Partei (PNV) fordert die Legalisierung und hofft, dass die linke Unabhängigkeitsbewegung an den Kommunalwahlen im Mai teilnehmen kann, damit die Ergebnisse nicht erneut zu Gunsten von PSOE und PP verfälscht werden.
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