Ausnahmezustand in Algerien soll enden
Regierung löst Zusage an Opposition ein
Algier (AFP/ND). Staatschef Abdelaziz Bouteflika löste damit eine Zusage ein, die er der Opposition vor drei Wochen gegeben hatte. Der Ministerrat stimmte dem Aufhebungsbeschluss des Präsidenten umgehend zu. In einer schriftlichen Erklärung teilte er mit, dass die Entscheidung in Kraft trete, sobald sie im Gesetzblatt des Landes veröffentlicht werde. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung machte der Rat keine Angaben.
Die algerische Regierung ergriff zudem Maßnahmen zur Verbesserung der Lage auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. So sollen Arbeitgeber von Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden, insbesondere bei der Einstellung junger Arbeitnehmer. In den kommenden Jahren sollen zudem bis zu zwei Millionen neue Wohnungen gebaut werden, für deren Kauf jungen Algeriern zinsgünstige Kredite zur Verfügung gestellt werden sollen. Um die Wirtschaft anzukurbeln, stellte der Ministerrat den Banken außerdem eine zusätzliche Kreditlinie in Höhe von umgerechnet etwa einer Milliarde Euro zur Verfügung.
Der Ausnahmezustand war 1992 als Mittel im Kampf gegen islamistische Gruppierungen eingeführt worden. Er gab der Armee umfangreiche Hoheitsrechte.
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