Parteispende als Nachtisch für den Außenminister
»Stern« beschuldigt den SPD-Politiker Steinmeier, 2009 seinen Posten missbraucht zu haben / Generalsekretär dementiert
»Die Anwürfe des ›Stern‹ sind haltlos«, beteuerte gestern Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness. Der Landesverband der Partei habe »zu keinem Zeitpunkt« Spenden von der Firma Roland Berger oder von deren Marketingchef Torsten Oltmanns erhalten.
Laut »Stern« setzte die SPD allerdings einige Hebel in Bewegung, um an ein Geldgeschenk zu kommen. In der aktuellen Nummer, die heute erscheint, berichtet das Magazin von einem Abendessen mit Steinmeier, das am 2. Februar 2009 in Potsdam stattfand. Für dieses Treffen habe die brandenburgische SPD mehreren im Russlandgeschäft tätigen Wirtschaftsvertretern ein Gespräch mit dem Außenminister offeriert. Vor und nach dem Essen habe sich die SPD bei den Gästen aus der Wirtschaft um Parteispenden bemüht. »Für das Abendessen konnte die Brandenburger SPD außerdem zum Teil offenbar eigens erstellte interne Vermerke aus dem Auswärtigen Amt nutzen«, schreibt der »Stern« in einer Vorabmeldung. Damit sei eindeutig eine Grenze überschritten worden, zitiert das Magazin den Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim. Als Minister habe Steinmeier nicht um Parteispenden werben dürfen. Überdies dürften Parteien nicht »Ministerialpapiere für Parteizwecke instrumentalisieren«.
Der »Stern« ersah nach eigenen Angaben aus Unterlagen, dass die eingeladenen Wirtschaftsrepräsentanten bereits im Vorfeld des Essens um Spenden gebeten wurden. So habe sich SPD-Generalsekretär Ness bereits in fünf von insgesamt sieben Einladungsschreiben für die »Bereitschaft« bedankt, Steinmeier »in diesem politisch hochinteressanten Jahr« unterstützen zu wollen. Nach Recherchen des »Stern« sollen zumindest die Firmen Fenger Beton aus Sachsen-Anhalt und Schattdecor aus Bayern gezahlt haben. Unternehmer aus Brandenburg sollen bei dem Abendessen nicht vertreten gewesen sein.
Steinmeier ließ laut »Stern« jetzt erklären, er habe »keine Hinweise«, dass die Zahlung einer Spende oder die Bereitschaft dazu Bedingung für die Teilnahme an dem Abendessen gewesen sei. »Die Teilnahme an dem Essen war zu keinem Zeitpunkt mit der Bedingung einer Spende verknüpft«, bekräftigte Generalsekretär Ness. Der SPD-Landesverband habe das Essen »auf Wunsch mehrerer Unternehmer« nach einem Gespräch mit Steinmeier und Ministerpräsident Matthias Platzeck organisiert. Eine Spende, die 10 000 Euro überschritt und deshalb nach den gesetzlichen Vorschriften zu veröffentlichen wäre, habe es nicht gegeben.
Das sei eine Bundesangelegenheit. Die LINKE in Brandenburg sei davon im Grunde nicht betroffen, reagierte der Koalitionspartner von Ministerpräsident Platzeck. Die Linkspartei veranstalte keine Essen für Spender, betonte der Landesvorsitzende Thomas Nord. Es gebe eine ganze Reihe von Unternehmen, von denen er kein Geld annehmen würde – schon allein, um nicht in einen unangenehmen Verdacht zu geraten. Als Beispiel nannte Nord Energiekonzerne. Die LINKE trete dafür ein, dass Parteien keine Spenden von Großunternehmen annehmen dürfen, hieß es. Die Sozialisten selbst bekommen solche Spenden bisher auch gar nicht angeboten. Selten spenden kleine Unternehmer, etwa Handwerker. In der Hauptsache spenden die Parteimitglieder und dann Beträge um die zehn Euro, erklärte Landesgeschäftsführerin Maria Strauß. Eine einzelne Spende über 300 Euro sei für die Verhältnisse der brandenburgischen Linkspartei schon viel.
Frank Walter Steinmeier war 2005 zum Außenminister aufgestiegen. Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 ging er als Kanzlerkandidat der SPD ins Rennen. Über ein Bundestagsmandat verfügte er damals noch nicht. Er bewarb sich erstmals darum und gewann den Wahlkreis 62, der aus der Stadt Brandenburg/Havel sowie Teilen der Landkreise Potsdam-Mittelmark, Havelland und Teltow-Fläming besteht. Hier siegte Steinmeier mit lediglich 0,1 Prozent Vorsprung über die Bewerberin Diana Golze (LINKE). Dass der aus Niedersachsen stammende Vizekanzler der Großen Koalition ausgerechnet im Bundesland Brandenburg kandidierte, rechnete sich die dortige SPD seinerzeit hoch an.
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