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Fragen an den Wassertisch
Martin Kröger zu den Forderungen der Initiative
Nicht, dass der Erfolg den emsigen Initiatoren des Volksentscheids zum Wasser zu Kopf steigt. Nach der Lektüre der neuesten Pressemitteilung könnte man fast den Eindruck gewinnen, so unverhohlen wie die Gruppe droht: »Weiter betont der Berliner Wassertisch, dass durchaus die Möglichkeit besteht, dass er mit seiner Kampagnenerfahrung auffällig und kritisch im anstehenden Wahlkampf auftritt.« Hui, gut gebrüllt, Löwe. An dieser Stelle muss aber – mit Verlaub – auch mal die Frage gestattet sein, wer hier wem droht?
Der rot-rote Senat wurde 2006 bei einer Wahlbeteiligung von 58 Prozent für SPD und Linkspartei von etwas mehr als 600 000 Berlinern gewählt, die ihr Kreuz konkret bei einer der beiden Regierungsparteien gemacht haben. Beim Volksentscheid am 13. Februar votierten rund 666 000 Hauptstädter für das Volksbegehren »Schluss mit Geheimverträgen – wir Berliner wollen unser Wasser zurück!« Aber mandatierten diese Wähler damit auch den Wassertisch, ihr Sprachrohr zu werden? Gar die Verhandlungen zu führen? Oder beteiligten sich nicht doch viele, weil sie davon ausgingen, die Wasserpreise würden sinken?
Erstaunlich ist zudem, dass jetzt, wo die Teilprivatisierungsverträge offenliegen, die immer angekündigten juristischen Klagen des Wassertisches ausbleiben. Außerdem fragt man sich, was passiert, wenn im Herbst nach der Wahl möglicherweise ein eher privatisierungsfreundlicher Senat regiert. Und Drohungen mangels Wahlkampf nicht mehr ziehen. Wäre dann nicht eine Chance für eine Rekommunalisierung vertan?
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