- Kommentare
- komm
Freiheit für die Kungelei
Es gibt keinen guten Grund, an eine Pflegeversicherungsreform zu glauben, die alle Menschen in der Gesellschaft gleichermaßen an den Kosten so einer Mammutaufgabe beteiligt – egal ob sie privat oder gesetzlich versichert sind, alt oder jung, Arbeitnehmer oder Arbeitgeber. Warum sollte ausgerechnet hier plötzlich eine gesellschaftliche Moral wieder auftauchen, nach der man schon beim Gesetzgebungsverfahren zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor einem Jahr vergeblich Ausschau gehalten hatte? Da war sich im Gesundheitssystem jeder selbst der Nächste. Die Private Krankenversicherung nahm, was sie an Vorteilen kriegen konnte, die Pharmahersteller und Arbeitgeber sicherten ihre Pfründe. Kein Leistungserbringer, von dem man gehört hätte, dass er sich solidarisch – vielleicht sogar durch Verzicht auf die allzu krasse Schröpfung der Versicherten – an steigenden Kosten beteiligen möchte. Das Ergebnis war die Einführung der Zusatzbeiträge in der GKV. Künftig zahlen nur noch die Versicherten drauf. Ein Systembruch, den man nicht gleich merkt, weil die Belastungen häppchenweise kommen.
Weshalb sollte es bei der Pflegeversicherung anders laufen? Einer Umfrage der Universität Düsseldorf zufolge glauben lediglich 16 Prozent der Parlamentarier, Einfluss auf das Gesundheitswesens zu haben. Was sollen da erst Gewerkschaft, Opposition und Sozialverbände glauben? Die Entscheidungen fallen offenbar in intransparenten Kungelrunden. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler soll Medien zufolge gesagt haben, wenn er für jede Entscheidung ohnehin kritisiert würde, gebe ihm das die Freiheit, zu tun, was er für richtig hält. Und was das ist, wissen wir.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
