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Hilfe auf Pump
Hilfe als verpönte »Public Private Partnership«? Mit so genannten Entwicklungsschatzbriefen für private Anleger will die Bundesregierung ihre internationalen Verpflichtungen endlich erfüllen. Doch ist es nicht im Sinne des Erfinders, solche staatlichen Pflichten zu privatisieren, quasi als »PPP«, als Öffentlich-Private Partnerschaft.
Dabei liegen die Pläne der Bundesregierung durchaus auf Kurs. Entwicklungshilfe ist oft vor allem Hilfe zur Selbsthilfe: Mit üppigen Gastgeschenken werden in vielen Ländern lukrative Türen für die heimische deutsche Wirtschaft geöffnet oder Einfluss in rohstoffreichen Regionen gewonnen oder halt mal das Überleben der eigenen Nichtregierungsorganisation gesichert. So erklärt sich denn auch, warum unter den Top-Empfängern aufstrebende Industrie- und Schwellenländer wie Brasilien, China und Indien sind, die das Geld nicht nötig haben. Diese Art Entwicklungspolitik auf Pump zu finanzieren, macht für manchen Nutznießer durchaus Sinn. Ans Ziel führt dieser Weg aber weder den Entwicklungshelfer, der den Armen dieser Welt wirksam unter die Arme greifen will, noch den viel beschworenen Steuerbürger. Der zahlt nämlich am Ende die Zeche, wenn der Schatzbrief getilgt werden muss. Ohnehin sind innovative Finanzierungsmodelle für im Kern staatliche Aufgaben seit dem ausgerufenen Ende der großen globalen Krise wieder schwer im Kommen. So will die EU-Kommission mit »Projektanleihen« Fernstraßen, Pipelines und Energietrassen zur Anbindung von Offshore-Windparks finanzieren helfen. Derweil schwimmt das subventionierte Kapital kaum besteuert im Geld.
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