Mit Gastarbeitern gegen Gastarbeiter
NPD führt Kampagne um Landtagseinzug in Sachsen-Anhalt jetzt mit offenem Rassismus
Das jüngste Flugblatt ähnelt der Karte eines kriegerischen Feldzugs: Fette Pfeile drängen bedrohlich auf Sachsen-Anhalt zu und umklammern das Landeswappen; sie symbolisieren »Polen und Ungarn, Tunesier und Ägypter«, wie in dicken Lettern erklärt wird. Das Land drohe, von »Wanderarbeitern aus Osteuropa überflutet« zu werden, hetzt NPD-Landeschef Matthias Heyder in einem Video und kündigt an, die Partei wolle bei einem Wahlerfolg in dem Bundesland die »Invasion stoppen«.
Mit den Flugblättern, die in der letzten Woche vor der Wahl am 20. März in den Briefkästen im ganzen Land stecken sollen, verstärkt die NPD ihre Bemühungen um einen Einzug in den Landtag noch einmal. »Jetzt wollen sie es wissen«, sagt David Begrich vom Magdeburger Verein »Miteinander«. Bisher hatte sich die Partei ein bürgerlich-biederes Image verpasst und rassistische Botschaften unterschwellig vermittelt; sie versprach Wohltaten etwa für deutsche Kinder. Auf der Zielgeraden wird nun wegen der ab 1. Mai geltenden Freizügigkeit für Arbeiter aus Osteuropa gegen Ausländer gehetzt. Man wolle, so Begrich, »als das Original sichtbar werden«.
Schon bisher hat die NPD in Sachsen-Anhalt, wo sie mit aller Macht um den Einzug in einen dritten Landtag nach denen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern kämpft, eine beispiellos intensive und professionelle Kampagne geführt. Selbst in den kleinsten Dörfern haben ihre Plakatkleber die Hoheit an Laternenmasten erobert; teils hingen drei Pappen übereinander, berichtet Gunter Schneider, Linkspolitiker aus Hohenmölsen, wo im Herbst ein NPD-Bundesparteitag stattfand und die Partei auch bei der Bür-germeisterkür antritt, die ebenfalls am 20. März ansteht.
Dass sie dabei zwei Bewerber ins Rennen schickt, darunter den von der SPD übergelaufenen Krauschwitzer Kommunalpolitiker Hans Püschel, wirkt weniger klug. Schneider registrierte bei einem Kandidatenforum aber, dass die Rechten auch Beifall bei Einheimischen fanden. Offenbar trägt ihre Kampagne Früchte. Die ist derart massiv, dass sich die Rechten seit Tagen einen Kleinkrieg mit der Stadtverwaltung um die Anzahl zulässiger Poster liefern. Lasse die Stadt überzählige Plakate entfernen, »hängen sie am nächsten Morgen wieder da«, sagt Schneider. Auch seien neben zahllosen Flugblättern bereits drei Wahlzei-tungen verteilt worden. Die demokratischen Parteien hinken in dieser Materialschlacht deutlich hinterher.
Aus eigener Kraft könnte die Landes-NPD einen solchen Kraftakt kaum stemmen; kürzlich publik gewordene interne Mails deuteten auf bescheidene Ressourcen hin. Allerdings gibt es finanzielle Hilfe aus anderen Landesverbänden; so haben Landtagsabgeordnete aus Sachsen Darlehen gegeben. Zudem setzt die NPD gewissermaßen selbst auf »Wanderarbeiter«: Ihr Wahlkampfleiter Holger Apfel, im Hauptjob der Fraktionschef in Sachsen, ordert Plakatiertrupps aus benachbarten Bundesländern an, die auf ihren Internetseiten von den Arbeitseinsätzen berichten. Ein Truck, der durch das Land rollt und Bürger beschallt, ist im mecklenburgischen Ludwigslust zugelassen. In persönlichen Kontakt mit den NPD-Kandidaten kommen die Wähler dagegen selten: »Sie sind kaum greif- und ansprechbar«, sagt Schneider.
Die konzertierte Kampagne, bei der auch ein Viertel der Erstwähler persönlich angeschrieben worden sein soll, wirkt trotzdem; Umfragen sehen die NPD stabil bei fünf Prozent. Die Gegenwehr der demokratischen Parteien hält sich in Grenzen; auf Plakaten warnt nur die LINKE davor, »Rassisten eine Stimme« zu geben. Mit der Kampagne gegen »Fremdarbeiter« gebe es bisher keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung, kritisiert Begrich: »Dabei müsste man das offensiv zurückweisen.«
Stattdessen entsteht der Eindruck, dass die Gefahr eines NPD-Erfolgs trotz frühzeitiger Warnungen von nicht wenigen Landespolitikern unterschätzt wurde. Als sich NPD-Chef Heyder kürzlich beinahe in eine Runde der Spitzenkandidaten geklagt hatte, hätten selbst einige von diesen paralysiert bis panisch reagiert, sagen Beobachter. Angesichts der jüngsten Umfragen scheint es indes nicht unangebracht, sich gedanklich auf eine Konfrontation am Wahlabend einzustellen. Eine Wiederholung der Bilder vom September 2009, als Spitzenkandidaten in Sachsen aus der »Elefantenrunde« flohen und NPD-Chef Apfel faktisch die Bühne überließen, wäre verheerend.
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