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Atomkraft ist ein Irrweg, Frau Merkel!
Für genau drei Monate hat Bundeskanzlerin Merkel an diesem Montag die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke ausgesetzt. Sehen wir jetzt die große Wende der Regierung in der deutschen Energiepolitik? Ich denke nein! Es ist wohl eher ein wahltaktisches Manöver der CDU-Vorsitzenden, die den Absturz ihrer Partei bei den anstehenden Landtagswahlen fürchtet.
Denn was sollte in diesen drei Monaten überdacht werden, was nicht schon längst in den vergangenen 30 Jahren Atomdebatte in diesem Land immer wieder auf den Tisch gelegt wurde: Die deutschen Atomkraftwerke sind nicht sicher! Es gibt kein Endlager für den Atommüll! Und es geht allein um den Profit für vier Unternehmen auf Kosten der Sicherheit eines ganzen Landes!
Und trotz dieser 30 Jahre Debatte hat die schwarz-gelbe Bundesregierung im vergangenen Herbst die Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. Gegen den Rat namhafter Experten und gegen den Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung. Selbst die ältesten und bekanntermaßen gefährlichsten Reaktoren erhielten eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren – ohne weitere Sicherheitsüberprüfung.
Merkel wird nicht müde zu betonen, dass wir uns durch die Katastrophe in Fukushima in einer »neuen Lage« befänden. Doch das Unglück hat an der (Un-)Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke nichts geändert. Sie sind immer noch genauso risikoreich wie vor der Katastrophe und gehören so schnell wie möglich abgeschaltet – die sieben ältesten und der Pannenreaktor Krümmel sogar sofort.
»Sicherheit geht jetzt vor Wirtschaftsinteressen«, erklärte Außenminister Guido Westerwelle diese Woche, ohne rot zu werden. Auch Merkel und Röttgen versichern abwechselnd: Bei der Sicherheitsbewertung der AKW dürfe es nunmehr »keine Tabus« geben. Wir Bürger sollen glauben, dass erst der drohende Super-GAU in Japan die Politiker auf den Gedanken gebracht hätte, dass mit der Atomkraft gewisse Risiken verbunden sind.
Mit den Ereignissen in Japan zeigt sich endgültig, dass Merkels Atompolitik ein gefährlicher Irrweg ist. Doch nach wie vor behauptet die Bundeskanzlerin, die deutschen Atomkraftwerke wären die sichersten der Welt. Dabei sind Mängel bei den Reaktoren längst bekannt, vor allem die ältesten haben große Sicherheitsdefizite – beispielsweise sind sie nicht gegen den Absturz von Flugzeugen geschützt. So gab es insgesamt bereits über 5000 Pannen in deutschen Atomkraftwerken. Erst die Laufzeiten zu verlängern und sich dann über die Risiken der Atomkraftwerke Gedanken zu machen, das ist die falsche Reihenfolge. Merkel muss sich in den kommenden Tagen entscheiden: Will sie weiterhin eisern die Kanzlerin der Konzerne bleiben, oder will sie Kanzlerin ihrer Bürger sein?
Jetzt muss die Kanzlerin ein öffentliches Bekenntnis für einen beschleunigten Atomausstieg abgeben und die acht ältesten Meiler endgültig vom Netz nehmen. Runde Tische oder Arbeitskreise einzuberufen, ist eine Verhöhnung der Bevölkerung und einer Kanzlerin unwürdig. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger in Zukunft weder als Stromkunde noch als Wähler vergessen haben, wie die Atomkonzerne in Geheimverhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen die Konditionen für die Laufzeitverlängerungen ausgedealt haben.
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