Zwischenlager Lubmin ist nicht sicher
Monatelang unter Verschluss gehaltenes Gutachten des Schweriner Innenministeriums aufgetaucht
Monatelang hat das Schweriner Innenministerium ein eigenes Gutachten geheim gehalten. Demnach ist das Zwischenlager in Lubmin nicht gegen »Einwirkungen Dritter« geschützt.
Peter Ritter ist empört. Jahrelang, sagt der Innenexperte der Schweriner Linkspartei-Landtagsfraktion, sind seine Fragen zur Sicherheit des Zwischenlagers Nord (ZLN) in Lubmin in Ausschüssen oder auch im Kernenergiebeirat »mit einem milden Lächeln abgetan« worden. Doch jetzt zeigt ein Gutachten, dass er nicht so falsch lag. Noch dazu ist dieses vom Innenministerium selbst in Auftrag gegeben worden und lag dort wohl seit Monaten in einer Schublade.
Nun ist es aufgetaucht – und der Inhalt ist explosiv. In dem Gutachten der Berliner Anwälte Rainer Geulen und Remo Klinger, das sich auf einen Antrag der Betreiber aus dem Herbst 2009 bezieht, die Lagerung mittel- und leicht radioaktiver Stoffe auszuweiten, heißt es: »Die Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzung (...) ist von den Antragstellerinnen nicht dargelegt; insbesondere fehlt der Nachweis des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter in Hinblick auf das Risiko terroristischer Anschläge (...).«
Im Klartext: Das Lager ist nach heutigen Standards nicht ausreichend vor etwaigen Angriffen geschützt. In älteren Anträgen hatte die ZLN-Betreiberfirma Energiewerke Nord (EWN) offensichtlich lediglich auf den »schweren Sicherheitszaun« um das Lager, das Vorhandensein einer »Detektionsstrecke« und der kontrollierten Sicherheitszone im Inneren des Zwischenlagers verwiesen. Den Genehmigungsbehörden hatte das offenbar bisher ausgereicht. Anders als EWN-Vertreter in letzter Zeit öffentlich nahegelegt hatten, gibt es offenbar keine Sicherungsmaßnahmen gegen Flugzeugabstürze oder gar gezielte Attacken aus der Luft.
»Dass das jetzt bekannt wird, hat schon einen seltsamen Beigeschmack«, ärgert sich Ritter. Bisher habe es geheißen, das Gutachten müsse erst von EWN beantwortet werden, bevor man es öffentlich machen könne. »Ohne die Katastrophe in Fukushima läge das weiter in irgendeinem Schreibtisch«, mutmaßt er. Jetzt setze eben auch bei der Nordost-CDU, die mit mit Lorenz Caffier das Innenressort besetzt, ein »hektisches Umdenken« ein.
Die Linksfraktion fordert nun, »dass der Ministerpräsident das Zwischenlager zur Chefsache macht«. Die EWN sind bundeseigen, Sellering müsse daher in Berlin »unverzüglich klarmachen, dass alle Pläne zur Ausweitung des Lagers auf scharfen Widerstand stoßen«, sagt Ritter. Aus seiner Sicht müssten die Sicherheitsstandards für Atommülllager schnell an die für Kernkraftwerke angepasst werden. Etwaige »Zusatzüberbauungen« seien schnellstmöglich anzugehen.
Heute will die Linksfraktion das Thema im Innenausschuss erneut ansprechen.
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