Dekadente Römer verurteilt
Prozess der Darmstädter FDP gegen Erwerbslose endet mit Geldstrafen
Westerwelles Gerede vom letzten Jahr hat für sechs Darmstädter Erwerbslose juristische Spätfolgen. Sie sind am Montag wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden. Die Aktivisten der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) hatten im März 2010 als Römer verkleidet im Darmstädter FDP-Büro ein Gelage mit Wein und Hähnchenbrust veranstaltet. Damit wollten sie den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle persiflieren, der kurz zuvor im Zusammenhang mit Hartz IV erklärt hatte, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu spätrömischer Dekadenz ein.
Bei drei Erwerbslosen ließ es der Richter Klaus Schmidt vom Amtsgericht Darmstadt bei einer Verwarnung bewenden, drei müssen Geldstrafen bezahlen. Zudem werden den Angeklagten die Gerichtskosten aufgebürdet. »Wir wollten den Liberalen zeigen, was spätrömische Dekadenz bedeutet«, so ein Galida-Sprecher. Doch der anwesende Geschäftsstellenleiter Günther Hartel verstand keinen Spaß. Er informierte die Polizei, ließ das Büro räumen und erstattete gegen die Erwerbslosen Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Diesen Tatbestand sah auch Richter Schmidt erfüllt. Satire könne keinen rechtsfreien Raum schaffen, betonte er in der Urteilsbegründung.
»Auch wenn wir mit dem Urteil nicht zufrieden sind, haben wir uns entschlossen, das Buch ›Spätrömische Dekadenz‹ für uns zu schließen«, kommentierte Thomas Rindt von Galida den Prozessausgang. Schließlich sei Westerwelle ein Stück Vergangenheit – es warten die Auseinandersetzungen der Gegenwart. Dass die Aktivisten ihren Humor nicht verloren haben, machten sie auch am Verhandlungstag deutlich. Vor Prozessbeginn stand ein Double des ehemaligen FDP-Vorsitzenden Hans Dietrich Genscher den Aktivisten im Kampf gegen Westerwelle bei. Weil auf die Aktivisten jetzt mit den Prozesskosten Geldforderungen von 2500 bis 3000 Euro zukommen, haben sie ein Spendenkonto zur Unterstützung eingerichtet.
Bunte Hilfe Darmstadt, Sparkasse Darmstadt, Konto: 11 00 33 54, BLZ: 508 501 50, Stichwort: GALIDA
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
