Sachsen-Anhalt wird weiter von Schwarz-Rot regiert
CDU und SPD einigten sich auf Eckpunkte für einen Koalitionsvertrag
Magdeburg (dpa/ND). Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich CDU und SPD auf die Eckpfeiler einer neuen Koalition geeinigt. Nach mehrtägigen Verhandlungen in acht Arbeitsgruppen seien jetzt nur noch inhaltliche Detailfragen sowie die Personalien und Ressortzuständigkeiten zu klären, teilten beide Seiten am Dienstag mit. Der Einigung sollen Mitte des Monats noch Parteitage zustimmen.
Zu den Kernpunkten gehört die von der CDU lange abgelehnte Schaffung einer Gemeinschaftsschule, die das längere gemeinsame Lernen der Schüler ermöglichen soll. Sie steht aber unter dem Vorbehalt, dass die jeweiligen Schulen sie freiwillig einführen. Zudem soll der Anspruch auf Betreuung von Kleinkindern ausgeweitet werden und das letzte Jahr im Kindergarten kostenlos sein. Die Polizei soll leichter Videokameras zur Einsatzdokumentation einsetzen können, ein Vergabegesetz soll die Minimumbezahlung bei öffentlichen Aufträgen festlegen.
»Politische Dissenspunkte sehe ich nicht«, sagte CDU-Fraktionschef Reiner Haseloff, der als neuer Ministerpräsident gilt. Jetzt gehe es noch darum, die Vorlagen der Arbeitsgruppen redaktionell abzugleichen. SPD-Chefin Katrin Budde erklärte: »Es gibt noch offene Punkte in Detailfragen.« Diese sollen im Koalitionsausschuss, der am heutigen Mittwoch erstmals tagt, besprochen werden. Für den 19. April ist die erste Landtagssitzung geplant.
Haseloff stellte klar, dass alle Vereinbarungen unter Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen. »Der Konsolidierungspfad wird weiter verfolgt.« Wo zusätzliche Ausgaben eingeplant würden, werde es auch eine Gegenfinanzierung geben müssen. Ziel sei es weiterhin, im Jahr 2012 ohne zusätzliche Neuverschuldung auszukommen.
Zu den Personalfragen gab es in den vergangenen Tagen bereits Spekulationen. So könnte Kultusministerin Birgitta Wolff (CDU) das Wirtschaftsressort übernehmen, das bisher Haseloff geführt hatte. Der Vize-Fraktionschef der CDU, Holger Stahlknecht, könnte das Innenressort übernehmen. Das Kultusministerium könnte von Stephan Dorgerloh (SPD) geleitet werden, das Finanzressort in den Händen von SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn bleiben.
Bei der Landtagswahl am 20. März war die CDU mit 32,5 Prozent der Stimmen mit Abstand die stärkste Partei geblieben. Die Linkspartei kam auf 23,7 Prozent, die SPD auf 21,5 Prozent. CDU und SPD haben damit eine klare Mehrheit, ihre seit 2006 bestehende Koalition fortzusetzen.
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