Wieder Tote in Daraa
Keine Ende der Proteste in Syrien
Staatliche syrische Medien und Regierungsvertreter dagegen sprechen von »ausländischen Aufrührern«, die sich unter die Demonstranten mischen und sie anfeuern würden. »Bewaffnete Banden« hätten auf die Demonstrationen und auf Sicherheitskräfte geschossen, um Chaos zu schüren. Die Nachrichtenagentur SANA veröffentlichte Aufnahmen von maskierten Männern, die Schüsse abgeben, offenbar auf Demonstranten.
Proteste habe es westlichen Medien zufolge auch in Homs, in Latakia und in Banias sowie in den beiden Damaszener Vororten Douma und Harasta gegeben. In den nordsyrischen Städten Qamishly und Hasake, wo viele Kurden leben, soll es ebenfalls zu Protesten gekommen sein. Dort hätten Demonstranten gerufen »Wir wollen unsere Freiheit und nicht nur die Staatsangehörigkeit«. Präsident Bashar al-Assad hat inzwischen seine Regierung entlassen und eine Untersuchungskommission beauftragt, die tödlichen Vorfälle bei den Protesten zu untersuchen. Der Ausnahmezustand soll aufgehoben, ein neues Parteiengesetz erlassen werden. Hunderte politische Gefangene wurden freigelassen. Das Schleierverbot an Schulen, das man 2010 erlassen hatte, wurde zurückgenommen.
Der kurdischen Bevölkerung, die bisher als »staatenlos« galt, wurde die Staatsangehörigkeit zugesagt. Bis zu 350 000 syrische Kurden sind davon betroffen. Viele Parolen deuten darauf hin, dass die Proteste von religiösen und nationalistisch-kurdischen Gruppen ausgehen könnten. Das Innenministerium in Damaskus wandte sich am Wochenende mit einem warnenden Appell an die Öffentlichkeit. Man werde es nicht zulassen, dass »friedliche Demonstrationen« ausgenutzt werden, um die »Basis der syrischen Politik« anzugreifen. Außenminister Walid Mouallem erläuterte ausländischen Botschaftern den Standpunkt seiner Regierung. Unterdessen trifft sich der designierte Ministerpräsident Safar mit gesellschaftlichen Gruppen, um deren Forderungen zu erfassen. Mit der Ernennung einer neuen Regierung wird in den kommenden Tagen gerechnet.
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