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Weniger als etwas
Alle zwei Jahre stellt Peter Schaar seinen Datenschutzbericht vor. Die Liste der Themen, die dabei zur Sprache kommen, wird von Jahr zu Jahr länger. Da geht es um intelligente Stromzähler, Körperscanner auf Flughäfen, den Schutz am Arbeitsplatz, zunehmende Zugriffe von Finanz- und Sozialbehörden auf Kontodaten, Straßenansichtsdienste wie Microsoft Street Side – fast nichts geht mehr, ohne dass auch persönliche Daten von Menschen berührt wären. Doch ohne den Druck von Datenschutzskandalen, die selbst obrigkeitsstaatliche Alles-Wissen-Woller der Union zu Bürgerrechtlern werden ließen, ist das Interesse erlahmt und die Union steht in Kontroversen wieder auf der Seite von Sicherheitsbehörden und Wirtschaft, die mehr Freiheit für sich und weniger Schutz für die Bevölkerung wollen. Und so soll die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden und ist das jahrzehntelang geforderte Beschäftigtendatenschutzgesetz so dürftig, dass es besser nicht beschlossen wird. Auch von der FDP, die sich selbst gern Bürgerrechtspartei nennt, kommt reichlich wenig. Kritik hier und da, aber Impulse für die Zukunft gehen auch von ihr nicht aus. Dabei wäre eher mehr als weniger zu tun, um die Freiheit jedes Einzelnen im Informationszeitalter zu schützen. Wie es jetzt aussieht, muss man froh sein, wenn wenigstens etwas passiert.
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