»Frankreich ist das Hindernis für Frieden«
Emhamed Khadad über den Wind des Wandels in Arabien und dessen Auswirkungen für die Westsahara
ND: In der arabischen Region ist jede Menge in Bewegung geraten: Volksaufstände in vielen Ländern sind im Gange. Was bedeutet das für den Kampf der Sahrauis in der Westsahara?
Emhamed Khadad: Die zentralen Prinzipien, um die es bei den Revolten in Nordafrika geht, sind dieselben wie jene, um die wir in der Westsahara seit Jahrzehnten kämpfen: internationales Recht, Demokratie und Menschenrechte. Das bedeutet, dass der Wind der Freiheit, der in Nordafrika und dem Nahen Osten derzeit weht, sehr wichtig für uns ist. Es zeigt, dass es keine Lösung für den Konflikt in der Westsahara geben kann, ohne dass die dort lebende Bevölkerung das Wort erhält. Demokratie ist ein zentrales Element für Stabilität und Kooperation in jedem Teil der Welt.
Wir begrüßen die Demokratiebewegung in der arabischen Welt und wir hoffen, dass diese Bewegung mehr Demokratie und Freiheit für die arabische Welt bringen wird.
Erwarten Sie, dass sich dadurch auch ein Fenster der Gelegenheit ergibt, um den Konflikt in der Westsahara beizulegen?
In meiner Wahrnehmung war das, was sich in Tunesien und Ägypten zu Beginn abspielte, eine Folge des Kampfes der Bevölkerung und relativ unabhängig vom Einfluss von Parteien. Inzwischen versuchen Institutionen und Parteien, diese Basisbewegungen zu schwächen, um sie unter Kontrolle zu bekommen. Das zeigt sich vor allem in Oman, Bahrain, aber auch in Marokko. Diese Kontrollversuche werden von den großen Staaten der Welt begrüßt – USA, Frankreich, Großbritannien zum Beispiel. Das ist sehr negativ.
In Marokko ist es bisher vergleichsweise ruhig geblieben. Welche Rolle spielt das Land?
Marokko ist Teil der »Koalition der Willigen« und unterstützt die von Frankreich angeführte Intervention in Libyen. Dafür wird Rabat eine Gegenleistung verlangen. Das dürfte sich nicht günstig auf die Lage in der Westsahara auswirken. Marokko will dort und im ganzen Land den Wind des Wechsels kontrollieren. König Mohammed VI kündigte deshalb in seiner Rede am 9. März 2011 umfassende Verfassungsreformen an. Ich glaube nicht, dass er eine echte Reform durchsetzen wird, die auf ein wirklich demokratisches Marokko zielt. Es ist eher viel Wind um wenig, Propaganda ähnlich wie in Bahrein und Jordanien etc., wo auch von Reformen gesprochen wird, ohne dass sie eingeleitet werden. Es geht um die Rückgewinnung der Kontrolle.
Der Wind des demokratischen Wandels hat kräftig Gegenwind?
Ja, leider. Mit dem Argument von Menschenrechten und Demokratie wird die Intervention in Libyen betrieben – ich stimme voll zu, dass man Menschen in Not helfen muss –, aber es ist eine Politik des doppelten Standards. Die Länder, die hier für Menschenrechte eintreten, treten sie an anderer Stelle mit Füßen. Frankreich zum Beispiel, das sich in der Westsahara nicht für die Wahrung der Menschenrechte einsetzt und Marokko dabei unterstützt, das von der UNO bereits für 1992 geplante Referendum zu hintertreiben. Deswegen muss ich den Menschen zustimmen, die sagen, hinter dieser Intervention stecken handfeste Interessen. Ginge es nur um Prinzipien und Menschenrechte, warum wird dann nicht in der Westsahara interveniert? Warum wird dort zugeschaut und der UNO nicht geholfen, die Resolution 690 von 1991 umzusetzen? Seit 1965 wird in der UNO das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis bekräftigt. Verwirklicht wird es nicht. Das findet die sahrauische Öffentlichkeit unverständlich.
Christopher Ross, der UN-Sonderbeauftragte für die Westsahara, sah im Sommer 2010 kaum noch Chancen für eine erfolgreiche Konfliktvermittlung. Dennoch hat er eine neue Runde im Verhandlungsmarathon zwischen Marokko und der sahrauischen Befreiungsbewegung POLISARIO eingeleitet. Wie ist der Stand?
Ich erkenne an, dass Ross gute Absichten hat und guten Willens ist, den Konflikt zu lösen und die Resolutionen umzusetzen. Leider ist die Realität im Weltsicherheitsrat nicht dazu angetan, ihm zu helfen. Darin gibt es einige Mitglieder, die kein Interesse daran haben, Druck für eine gerechte Lösung auf der Basis des internationalen Rechts zu entwickeln. Das gilt insbesondere für Frankreich. Das ist das Haupthindernis. Der Ball ist nicht im Feld von Ross sondern im Feld des Sicherheitsrates. Insbesondere die Vetomächte dort sind gefragt. Es gibt aber keinen Druck zur Umsetzung der Resolutionen. Es gibt keinen Druck auf Frankreich. Frankreich ist das Hindernis für Frieden. Frankreich ist Teil des Problems, nicht der Lösung. In Libyen hält Frankreich die Menschenrechte hoch. Wir können nur hoffen, dass sie das künftig auch in der Westsahara machen.
Deutschland hat sich in der UNO in Sachen Libyen enthalten. Wie beurteilen Sie das?
Man kann die Haltung Deutschlands im Sicherheitsrat missbilligen oder nicht. Fest steht, dass Deutschland aus Sicht der arabischen und afrikanischen Welt ein gutes Bild abgegeben hat. Und zwar in dem Sinne, dass nicht einfach der französischen Politik gefolgt wurde, die im Verdacht steht, neokoloniale Interessen zu verfolgen. Wir würden begrüßen, wenn Deutschland sich auch im Falle der Westsahara entschieden für die Einhaltung internationalen Rechts stark machen würde.
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