Die versteckte »Komponente S«
EU forciert Weltraumpolitik – und stärkt deren militärische Aspekte
Antonio Tajani klang euphorisch: »Der Faktor Weltraum ist für Europas Unabhängigkeit, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für unsere Wettbewerbsfähigkeit von strategischer Bedeutung«, sagte der EU-Industriekommissar in der vergangenen Woche im Europäischen Weltraumforschungsinstitut ESRIN in Italien. Drei zentrale Bereiche führt die von ihm vorgelegte Konzeption auf, in denen »Weltraumaktivitäten« Fortschritte bringen sollen: Gesellschaft, Wirtschaft und »Strategie«. Tatsächlich unumstritten ist dabei nur Punkt eins; er fasst Themen wie Bekämpfung des Klimawandels, Zivilschutz, humanitäre und Entwicklungshilfe, Verkehrsentwicklung und Informationsgesellschaft zusammen. Genutzt werden sollen dazu insbesondere die Satellitenfunknavigationsprogramme EGNOS und Galileo – letzteres allerdings steht wegen permanenten Zeitverzugs und ausufernder Kosten von geplanten 3,4 Milliarden Euro auf 5,3 Milliarden unter heftiger Kritik. Dagegen soll das Europäische Erdbeobachtungsprogramm GMES (Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung) bereits bis 2014 umgesetzt werden. Dessen Aufgaben werden unter anderem mit der ständigen Überwachung von Luftqualität und Klimadaten beschrieben.
Wichtiger als der Umweltschutz erscheinen der Kommission aber die wirtschaftlichen Aspekte einer kohärenten Weltraumpolitik. »Die Raumfahrt nimmt die Funktion eines Innovationsmotors ein und trägt zur Wettbewerbsfähigkeit bei«, heißt es in der Strategie. Tatsächlich schätzt die OECD, dass allein der Markt für kommerzielle Erdbeobachtungsdaten bis 2017 ein Jahresvolumen von drei Milliarden US-Dollar erreichen wird. Für satellitengestützte Navigationssysteme wird bis 2020 gar ein jährlicher Umsatz von 240 Milliarden Euro vorausgesagt. Vor allem in diese kommerzielle Richtung sollen denn auch Galileo und EGNOS ausgebaut werden. »Sie ermöglichen es der Union, bei der Entwicklung innovativer Dienste auf Basis der Satellitennavigation weltweit einen Vorsprung zu erzielen, indem die Wirtschaftstätigkeit auf dem vorgelagerten Markt angeregt wird, neue Geschäftsmöglichkeiten geschaffen werden«, heißt es dazu. Eine größere Genauigkeit verschaffe den Systemen sogar noch Vorteile gegenüber Konkurrenten wie dem US-amerikanischen GPS. Im Sommer sollen die ersten beiden Satelliten für das Galileo-System ins All geschossen werden.
Während in Brüssel gern über diese Planungen gesprochen wird, hält man sich in einem anderem Bereich eher bedeckt: der militärischen Komponente der erweiterten Weltraumstrategie. »Als Instrument kann sie für Sicherheits- und Verteidigungszwecke der Europäischen Union eingesetzt werden«, wird im Abschnitt über die »Komponente S« (Sicherheit) betont. Ausdrücklich vorgesehen ist die Prüfung, »wie die neuen, die Weltraumtechnologien betreffenden Entwicklungen zu wirksamen Lösungen für die Überwachung der Grenzen, die Unterstützung des außenpolitischen Handelns der EU« beitragen können. Mit den neuen Technologien soll auch das MUSIS-Projekt wiederbelebt werden. Bei dem »Multinationalen weltraumbasierten Bildgebungssystem für militärische Beobachtungszwecke« geht es um die Zusammenfassung nationaler Kapazitäten zur militärischen Satellitenaufklärung.
Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für transatlantische Sicherheit, wies bereits im Januar darauf hin, dass solche Vorhaben weit stärker als bisher militarisiert werden. Insbesondere Galileo lasse sich »für satellitengestützte Lenkungssysteme bei Lenkwaffen, also Raketen, nutzen«. Diese seien dann präziser zu steuern als bisher. Dies erscheint den Planern in Brüssel auch deshalb wichtig, weil die Europäer bislang keinen Zugang zu GPS haben, mit dem Waffen bereits heute gesteuert werden können. »Man hat zumindest die Möglichkeit der militärischen Nutzung bewusst untertrieben oder sogar unterschlagen, dass es natürlich bei Galileo auch um militärische Nutzbarkeit geht«, so Nassauer.
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