Union will Pflegekräfte legalisieren
»Österreichische Lösung« für Osteuropäerinnen
Berlin (epd/ND). Die Union will einen Weg zur Legalisierung der verbreiteten Schwarzarbeit in der häuslichen Pflege eröffnen. Das geht aus einem Eckpunktepapier der Bundestagsfraktion zur geplanten Pflegereform hervor. In dem Papier, das von der Fraktion noch debattiert und beschlossen werden muss, zeigen die Fachpolitiker Verständnis für Familien, die illegal Betreuerinnen aus osteuropäischen Ländern beschäftigen.
Denkbar wäre etwa die österreichische Regelung, wonach die Beschäftigung einer Haushalts- und Pflegehilfe legal erfolgen kann, sofern ein Lohn von 800 bis 1000 Euro pro Monat gezahlt wird und ein eigenes Zimmer sowie freie Kost angeboten werden, so die Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion. In diesem Fall könnte die Pflegekasse die Sozialversicherungsbeiträge für die Hilfskraft übernehmen. Eine solche Regelung sei deutlich günstiger als ein Heimplatz oder die Beschäftigung eines Pflegedienstes.
Die Grünen kritisierten, die Probleme in der häuslichen Pflege könnten nicht dadurch gelöst werden, dass illegale Arbeitsverhältnisse einfach umetikettiert würden. Die Qualität der Pflege müsse ebenso stimmen wie die Arbeitsbedingungen der häuslichen Helferinnen. Die Linkspartei warf der Union vor, sich vor der Diskussion um die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung zu drücken.
Schätzungen zufolge arbeiten bis zu 100 000 Osteuropäerinnen illegal als Pflege- und Haushaltshilfe in deutschen Haushalten, um alte Menschen zu betreuen. Rund 1,5 Millionen Menschen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen, werden zu Hause versorgt.
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