Kein Anspruch auf Kindergeld für Flüchtlinge
Urteil des Bundesfinanzhofs
Geklagt hatte ein Flüchtling aus Äthiopien. Die Frau war zusammen mit ihrem Sohn 2003 in Deutschland eingereist. Die Ausländerbehörde hatte ihr aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Wegen einer Behinderung bezieht die Frau Sozialhilfeleistungen. Ihren Antrag auf Kindergeld lehnte die Familienkasse jedoch ab.
Ein Kindergeldanspruch bestehe bei diesem Aufenthaltstitel nur, wenn der Ausländer sich mindestens drei Jahre in Deutschland aufhält, erwerbstätig ist, Arbeitslosengeld I bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt. Die Klägerin sei jedoch erwerbsunfähig. Die Mutter wertete dies als Benachteiligung behinderter Menschen. Der abgelehnte Kindergeldantrag stelle nicht nur einen Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention dar.
Die Richter sahen das anders und wiesen auch den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin wegen mangelnder Erfolgsaussicht zurück. Ausländern, die den Lebensunterhalt ihrer Familien aus Sozialleistungen bestreiten, müsse kein Kindergeld gewährt werden. Aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergebe sich kein Kindergeldanspruch. Auch eine verfassungswidrige Diskriminierung liege nicht vor, da der Lebensunterhalt über andere Sozialleistungen gedeckt ist.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
