Nicht für Anwaltskosten
Kaution
In einer Mietwohnung kam es zum Wasserschaden. Der Mieter kündigte und klagte auf Schadenersatz. Zugleich forderte er die Rückgabe des zugunsten des Vermieters verpfändeten Sparbuchs, dass er beim Abschluss des Mietvertrages als Mietsicherheit (Kaution) zur Verfügung gestellt hatte. Der Vermieter behielt jedoch das Sparbuch ein. Er ging davon aus, dass er nach dem Gerichtsverfahren Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Rechtsverteidigung habe, die er mit der Kaution bezahlen wollte.
Das Gericht lehnte ein Zurückhaltungsrecht des Vermieters ab. Die Kaution diene nur der Absicherung von Mietausfällen, der Sicherung von Ansprüchen auf Durchführung von rechtlich zulässig vereinbarten Schönheitsreparaturen, falls sie unterlassen wurden, und für Schadenersatz, wenn der Mieter die Wohnung mit erheblichen Mängeln zurückgelassen hat. Sinn der Kaution sei es nicht, Kosten einer Rechtsverteidigung des Vermieters zu finanzieren, sollte dieser vom Mieter ungerechtfertigt gerichtlich belangt werden.
Urteil des Landgerichts Duisburg vom 18. Mai 2010, Az. 13 S 58/10
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
