Kreativ gespart
Kommentar von René Heilig
Der alte Politikertrick funktioniert immer wieder. Erst macht man die Pferde scheu, dann wird sich schon jemand finden, der sie zügelt. Vor ein paar Tagen streute »jemand« angeblich ganz geheime »Bundeswehrwehr-Reform-Kaputtsparpläne des Verteidigungsministeriums. Der pure Horror! Dann plapperten Koalitionsabgeordnete beim Truppenbesuch aus, dass sie aus sicherer Quellen gehört hätten, die Mannschaftsstärke solle nicht nur von 223 000 auf 185 000, sondern auf 145 000 Soldaten sinken. Über allem schwebt das Etateinsparverdikt: Aus dem Verteidigungshaushalt sind bis 2015 rund 8,3 Milliarden Euro zu streichen.
Wie zufällig finden sich nun Ideengeber, die wissen, wie das »Unheil« abzuwenden wäre. Die CSU, die ja bis vor kurzem mit ihrem Abschreibe-Freiherrn noch den Bundeswehr-Chefreformer stellte, lässt prüfen, ob und vor allem wie die Bundeswehr während der teuren Umbauphase finanziell entlastet werden kann. Natürlich nicht durch Auflösung weiterer Standorte, schon gar nicht in Bayern. Wohl aber könnten die Kosten für Auslandseinsätze eingespart werden. Natürlich nicht durch Rückzug, wie sich das diese Linksparteiler vorstellen. Nein, man will alles »zuständigkeitshalber« aus dem Haushalt von Außenminister Guido Westerwelle bezahlen. Schließlich habe das Außenamt bei Auslandseinsätzen grundsätzlich die politische Federführung. Nach diesem kreativen »Einspar«- Modell könnte das Forschungsministerium die Neuentwicklung von Waffen und Gerät bezahlen, das Landwirtschaftsministerium die Verpflegung sichern, das Verkehrsministerium die Truppenverlegungen übernehmen und das Umweltministerium die Übungsplätze.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
