Abwimmelversuche gegenüber City-BKK-Mitgliedern weiter in der Kritik

Berlin, 13. Mai (AFP) - Nach dem Bundesversicherungsamt (BVA) hat nun auch der zentrale Kassenverband davor gewarnt, Versicherte der Pleite gegangenen City BKK abzuwimmeln. Die 168.000 Versicherten der City BKK hätten ein freies Wahlrecht und die von ihnen gewählte Kasse müsse sie grundsätzlich aufnehmen, erklärte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Freitag in Berlin. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Mitglieder der Pleite-Kasse erhebliche Schwierigkeiten beim Kassenwechsel haben und teils mit fadenscheinigen Argumenten versucht wird, sie abzuwimmeln. Das Bundesversicherungsamt hatte den Kassen daraufhin mit Konsequenzen gedroht.

Die seit längerem finanziell angeschlagene City BKK wird zum 1. Juli geschlossen. Die Situation, dass damit relativ plötzlich eine große Zahl von Versicherten eine neue Krankenkasse sucht, sei neu, betonte der GKV-Spitzenverband. Die Schwierigkeiten einzelner Versicherter, eine neue Kasse zu finden, sei »diesen Anfangsschwierigkeiten geschuldet«. Der Kassenverband erwarte aber, dass diese »nun abgestellt werden«.

Die AOK in Berlin berichtet unterdessen über einen enormen Andrang von Mitgliedern der City BKK, die vor allem in der Hauptstadt und in Hamburg bislang viele Versicherte hatte. Seit Anfang der Woche hätten die örtlichen Filialen einen »Riesenansturm« von Betroffenen zu verkraften, sagte der Vorstandschef der AOK Nordost, Frank Michalak, dem Berliner »Tagesspiegel« vom Freitag. Der Ansturm treffe die AOK weitgehend unvorbereitet. Dabei passierten »dann auch die ein oder anderen Fehler".

Dem Bundesversicherungsamt liegen nach Angaben von Freitag aktuell 20 bis 30 Beschwerden von City-BKK-Versicherten vor, denen nun in jedem Einzelfall nachgegangen werde. Nach »Tagesspiegel«-Informationen waren es unter anderen Mitarbeiter der AOK, der Barmer GEK, der Techniker Krankenkasse und der Hanseatischen Krankenkasse (HEK), die versuchten, Versicherte der Pleite-Kasse vom Kassenwechsel abzuhalten. So habe die Techniker Krankenkasse etwa einer 83-Jährigen erklärt, dass es für Neuaufnahmen eine Altersgrenze von 80 Jahren gebe. Um ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen, haben AOK und BKK-Bundesverband laut Zeitungsbericht nun alle Kassenverbände für den 19. Mai zu einem Krisentreffen geladen.

Unterdessen droht den 1,1 Millionen Mitgliedern der Krankenkasse Vereinigte IKK womöglich ein Zusatzbeitrag. »Wenn es keine finanzielle Hilfe gibt, dann ist ein Zusatzbeitrag unvermeidlich«, sagte der SPD-Politiker Klaus Brandner, der im Verwaltungsrat der Kasse sitzt, dem Onlineportal der »Welt«. Der Verwaltungsrat beriet am Freitag in Berlin über die Sanierung der Kasse. Wegen des hohen Kostendrucks verhandelt die Vereinigte IKK derzeit mit anderen Innungskassen über eine freiwillige Finanzhilfe. Eine Sprecherin der Kasse sagte »Welt online«, es würden »verschiedene strategische Optionen zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit« diskutiert.