Libyens C-Waffen sorgen für Kopfschmerzen
Am Sonntag lief Frist für Vernichtung der Vorräte ab / Giftgaseinsatz gegen Rebellen wäre illegal
Ziemlich hilflos klang der Generaldirektor der Chemiewaffenorganisation (OPCW), Ahmet Üzümcü, als er jetzt vor dem Exekutivrat der Organisation in Den Haag erklärte: »Ich habe die libysche Regierung an ihre internationale Verpflichtung erinnert, die Vernichtungsfristen einzuhalten, und bekräftigt, dass ausschließlich die Regierung verantwortlich für die physische Sicherheit der Chemiewaffen ist.« Angesichts der bewaffneten Kämpfe scheint dieses Ziel auf absehbare Zeit nicht realisierbar.
Schlimmer noch. Es wird befürchtet, Muammar al Gaddafi könnte in äußerster Bedrängnis auch Giftgas gegen die Aufständischen einsetzen. Ex-Justizminister Mustafa Abdel Galil, der nach seinem Rücktritt die Seiten gewechselt hatte, warnte gegenüber dem Sender »Al Dschasira«, dass Gaddafi nicht zögern werde, chemische Waffen anzuwenden. Vor allem dann nicht, wenn die Hauptstadt Tripolis bedroht sei. Auch in der umkämpften Stadt Misrata im Nordosten Libyens wächst die Furcht, die Regierungsstreitkräfte bereiteten sich auf den Einsatz chemischer Waffen vor. Doch Chemiewaffenexperte John Hart vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI wiegelt ab: »So einen Giftstoff einzusetzen, würde sehr negative Publizität auslösen, weshalb sollte Gaddafi das tun?«
Der Einsatz wäre in jedem Fall ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, denn Libyen ist seit dem Jahre 2004 Mitglied der Chemiewaffenkonvention. Das Abkommen, dem heute 188 Staaten angehören, verbietet nicht nur, Giftgase herzustellen oder zu besitzen, sondern natürlich auch, sie anzuwenden. Die bestehenden Vorräte müssen vernichtet werden.
Als Gaddafi vor acht Jahren öffentlich auf Massenvernichtungswaffen verzichtete, meldete Tripolis der Chemiewaffenorganisation OPCW Bestände von etwa 25 Tonnen Giftstoffen. Seither wurden 3500 Munitionsbehälter und Sprengköpfe für chemische Kampfstoffe zerstört. »Wir haben die gefährlichsten Elemente schon eliminiert, darunter auch die chemische Munition«, sagte ein Sprecher des USA-Außenministeriums. »Aber es gibt noch chemische Kampfstoffe, die nicht in Waffensysteme integriert sind.« Die libysche Armee besitzt weiter rund die Hälfte der Vorräte an Senfgas, die in der Wüste etwa 80 Kilometer südlich von Tripolis entfernt gelagert sind.
Immer wieder wurden in der Vergangenheit trotz des Verbots chemische Kampfstoffe eingesetzt, etwa von Irak im ersten Golfkrieg gegen Iran und die eigene kurdische Bevölkerung. Die japanische Aum Shinrikio-Sekte verübte am Morgen des 20. März 1995 einen Anschlag mit dem Nervengas Sarin auf die Tokioter U-Bahn. Die türkische Armee soll bei Kampfhandlungen gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK im September vergangenen Jahres im Osten des Landes Giftgas angewendet haben. In Afghanistan kam es wiederholt zu Giftgasanschlägen gegen Mädchenschulen in der Hauptstadt Kabul wie auch in den Provinzen Kapisa, Parwan und Kundus. Es wird vermutet, dass dahinter radikal-islamische Gruppierungen stecken.
Sechs Staaten haben sich offiziell zu ihrem Chemiewaffenbesitz bekannt. Zu den anfangs gemeldeten Russland, USA, Indien und Südkorea kamen später noch Albanien und Libyen hinzu. Laut dem seit 1997 geltenden Vertrag hätten alle C-Waffen bereits nach zehn Jahren vernichtet sein müssen. Praktisch aber gilt die ursprünglich nur für Ausnahmefälle vorgesehene Verlängerung bis zum Jahr 2012. Inzwischen ist klar, dass gerade die Besitzer der größten C-Waffen-Arsenale – Russland und die USA – auch diese Frist nicht einhalten werden. Während Albanien, Indien und Südkorea ihre Bestände bereits vollständig beseitigt haben, hat Russland die Vernichtung erst für 2015 und die USA sogar erst für 2021 angekündigt. Bei weiteren Ländern werden geheime Giftgasvorräte bzw. Waffenprogramme vermutet. Das Washingtoner Henry L. Stimson Center zählt dazu Ägypten, Äthiopien, China, Iran, Israel, Nordkorea, Myanmar, Pakistan, Serbien, Sudan, Syrien, Taiwan und Vietnam.
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