Indiens »rote Bastion« wird grün
Linksfront in Westbengalen erlitt bei den Assembly-Wahlen ein Debakel
Über der einstigen »roten Bastion« in Kolkata, früher Kalkutta, wehen seit dem Wochenende die grünen Flaggen des 1998 gegründeten TMC. Trinamool bedeutet Graswurzel. Die Partei ist in diesem Unionsstaat verwurzelt, auch wenn sie mit 19 Abgeordneten als zweitstärkste Fraktion der regierenden Vereinten Progressiven Allianz im Unterhaus und mit drei Abgeordneten im Oberhaus des Zentralparlaments in Delhi vertreten ist. Ihre Chefin Mamata Banerjee, seit zwei Jahren Eisenbahnministerin Indiens, war mit dem patriotisch-sentimentalen Slogan »Maa, Mati, Manush« (Mutter, Erde, Volk) in den Wahlkampf gezogen und hatte »Paribartan« (Wechsel, Wandel) auf ihre Fahnen geschrieben. Damit hatte sie wohl den Nerv der Wählerschaft getroffen. Diese erhoffte sich von einem Regierungswechsel einen Entwicklungsschub auf allen Gebieten. Die Versprechungen der künftigen Chefministerin klingen jedenfalls großartig: »Reis für alle und Jobs für alle.«
Für die keineswegs überraschende Niederlage der Linksfront gibt es viele Gründe, obwohl man diese erst noch gewissenhaft analysieren will. Sie sah sich einer geschlossenen Oppositionsfront gegenüber, die auch die in drei Distrikten aktiven maoistischen Rebellen und die gesamte bürgerliche Presse einschloss. Ihre Führung war, dreieinhalb Jahrzehnte ununterbrochen an der Macht, selbstherrlich geworden, hatte Entscheidungen getroffen, die ihre Basis in der Bevölkerung schwächten und dezimierten. Dazu zählte vor allem ein Industrialisierungsprozess, das mit der Brechstange umgesetzt werden sollte. Es hätte die Existenzgrundlage vieler Kleinbauern, die einst von der Bodenreform der Linksfront profitierten, bedroht. Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Indiens (KPI), A.B. Bardhan, identifizierte »Isolierung und Entfremdung der Linksfront von den Massen« als eine der Hauptursachen für ihr schwaches Abschneiden.
Der TMC schlug sich auf die Seite der protestierenden Bauern und Landarbeiter und legte damit den Grundstein für seine wachsende Popularität und schließlich den Wahlsieg. In den Reihen der Linksfront gab es Spannungen, weil ein Teil der Minister offensichtlich die Zeichen der Zeit nicht verstand und Dienst nach Vorschrift machte. Der »Korrekturprozess« setzte zu spät ein. Chefminister Bhattacharjee verlor immer mehr an Ansehen, während sich Frau Banerjee unaufhaltsam profilierte und bei jedem öffentlichen Auftritt von Hunderttausenden bejubelt wurde.
In einer Erklärung des Politbüros der KPI(Marxistisch), die in der Linksfront den Ton angab, wurde nach der Wahlniederlage an die soliden Errungenschaften aus mehr als drei Dekaden erinnert: »Bodenreform, ein demokratisiertes Gemeinderatssystem, Progress in der Landwirtschaft, Gewährleistung demokratischer Rechte für die Werktätigen, Sicherung der Einheit, Integrität und Harmonie zwischen den Gemeinschaften im Unionsstaat«. Das seien historische Erfolge und ein bleibendes Erbe. Die Niederlage sei ein herber Schlag für Indiens Linke. Aber sie würde überhaupt nicht bedeuten, dass damit etwa linke Programme und Politik für Indien irrelevant geworden seien. Der Vorsitzende der Linksfront Westbengalens, Biman Bose, erklärte, die linken Parteien seien nicht mit einem Garantieschein zum Regieren auf die Welt gekommen. Vielmehr müssten sie entschlossen tagtäglich für die Interessen des Volkes kämpfen.
Neben Westbengalen gab es noch in drei anderen Staaten und im Unionsterritorium Puducherry, wie die einstige französische Kolonie Pondicherry jetzt heißt, Assembly-Wahlen. Sie waren zum »Minireferendum« über die Politik der Regierung von Premier Manmohan Singh hochstilisiert worden. Im nordöstlichen Assam siegte zum dritten Mal in Folge die Kongresspartei unter Chefminister Tarun Gogoi. In Tamil Nadu löste die Regionalpartei AIADMK unter ihrer charismatischen Führerin Jayalalithaa die ebenfalls regionale DMK ab. In Kerala verbuchte die von der Kongresspartei dominierte Vereinte Demokratische Front einen knappen Sieg mit vier Mandaten Vorsprung über die Linksdemokratische Front. Und in Puducherry siegte der von der Kongresspartei abgesplitterte All India NR Congress. Mit diesen Ergebnissen erhielt die in letzter Zeit wegen etlicher Korruptionsskandale und einer anhaltenden Teuerungswelle in Bedrängnis geratene Regierungsallianz etwas Luft zum Durchatmen. Die rechte hindunationalistische Volkspartei BJP bekam im gesamten »Minireferendum« von 828 Assembly-Sitzen magere sechs Mandate.
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