Kabinett beschließt E-Auto-Förderung
Steueranreize und Sonderparkflächen geplant
Berlin (dpa/ND). Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Milliardenförderung und Steuervergünstigungen sowie Sonderrechte für Elektroautos in Deutschland beschlossen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt zwar eine von der Industrie favorisierte Kaufprämie von mehreren tausend Euro pro Elektroauto ab, sie will aber mit einem Mix von Maßnahmen und neuen Anreizen zum Kauf elektrischer Dienstwagen das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 erreichen. Bisher gibt es bei rund 42 Millionen angemeldeten Pkw nur rund 2300 E-Autos.
Das Konzept beinhaltet unter anderem eine Verlängerung der Kfz-Steuer-Befreiung von bisher fünf auf zehn Jahre. Dies soll für alle bis Ende 2015 zugelassenen Pkw, Nutzfahrzeuge und Leichtfahrzeuge gelten, die elektrisch angetrieben werden oder einen CO2-Ausstoß von unter 50 Gramm pro Kilometer haben. Die Bundesregierung selbst will für ihren Fuhrpark sicherstellen, dass ab 2013 mindestens zehn Prozent der neu angeschafften oder neu angemieteten Fahrzeuge in diese Kategorie fallen. Im Straßenverkehr soll es zudem neben speziellen Parkflächen auch Sonderfahrspuren für E-Autos geben – sofern Länder und Kommunen mitziehen.
Indes sieht Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nur mit einer Kaufprämie wie in Frankreich von 5000 Euro eine Chance für den Durchbruch der Strom-Fahrzeuge: »Wir müssen bei E-Autos endlich von Schneckentempo auf High-Speed umschalten.« Länder wie China und Frankreich sind derzeit bei der Entwicklung voraus.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Leidig, kritisierte den Aktionsplan als »Gelddruckmaschine für Autokonzerne«. Anstatt öffentliche Verkehrsangebote intelligent zu verknüpfen, solle nach dem Willen der Bundesregierung der private und dienstliche Pkw-Verkehr in Ballungsräumen ausgeweitet werden.
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