Rot-Grün in NRW bringt Etat durch
LINKE ermöglicht Landeshaushalt durch Stimmenthaltung
Düsseldorf (ND-Meier). Die seit Mitte 2010 amtierende rot-grüne Minderheitsregierung Nordrhein-Westfalens hat ihren ersten regulären Haushalt durch den Landtag gebracht. Gestern stimmte das Parlament des einwohnerstärksten Bundeslandes mehrheitlich dem Etat für das Jahr 2011 zu – mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP votierten dagegen. Entscheidend war die Enthaltung der elf Abgeordneten der Linksfraktion, die am Wochenende von einem kleinen Parteitag auf eben dieses Abstimmungsverhalten eingeschworen worden waren.
Die LINKE könne dem Haushalt nicht zustimmen, denn er sei eine Enttäuschung, erklärte Linksfraktionschef Wolfgang Zimmermann. So gingen die Ausgaben nicht weit genug, zudem fordert seine Partei eine Erhöhung der Einnahmen durch höhere Steuern für Reiche und Unternehmen sowie durch mehr Steuerprüfungen. Die Fraktion habe aber den Haushalt auch nicht ablehnen müssen, weil er weder Personal- noch Sozialabbau vorsehe, so Zimmermann. Fraktionsvize Rüdiger Sagel kündigte an, es werde »kein Dauerzustand«, dass die LINKE rot-grüne Haushaltsentwürfe ermögliche. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke verspottete die Linksfraktion derweil als »Wackeldackel«, der rot-grüne Gesetzesvorhaben abnicke und zuvor lediglich »Scheindebatten« mit der Basis führe.
Der Haushalt 2011 hat ein Volumen von 55,3 Milliarden Euro. Rot-Grün plant eine Neuverschuldung von rund 4,8 Milliarden Euro, nachdem sie ursprünglich knapp 8 Milliarden anvisiert hatte. Diese Pläne hatte sie nach einer Klage der CDU- und FDP-Fraktion gegen den Nachtragshaushalt des Vorjahres aufgegeben.
Auch gegen den Haushalt 2011 will die CDU, nicht jedoch die FDP, vor dem Landesverfassungsgericht in Münster klagen, weil auch er die Schuldenobergrenze überschreite und daher verfassungswidrig sei. Für diesen Fall hatten SPD und Grüne ursprünglich angekündigt, den Wähler erneut zur Urne zu rufen. Von Neuwahlen (bei denen alle Parteien mit Ausnahme der Grünen Nachteile erleiden würden) ist derzeit jedoch keine Rede mehr.
Die SPD-Ministerpräsidentin Kraft pflegt zu betonen, ihre Regierung betreibe eine vorsorgende Politik in den Bereichen Soziales, Bildung und Kommunalfinanzen, die kurzfristig Mehrkosten erzeuge, mittelfristig aber (Reparatur)Kosten erspare. Die bürgerlichen Parteien werfen der Landesregierung Rekordschuldenmacherei vor, der CDU-Fraktionschef hält die Finanzpolitik gar für »unmoralisch«, da sie auf Kosten künftiger Generationen betrieben werde.
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