Streit um AKW-Stresstests noch immer ungelöst
In der EU zeichnet sich ein mauer Kompromiss zu den Kriterien der Überprüfung ab
Brüssel (AFP/ND). Der Streit um die Kriterien für europäische AKW-Stresstests blieb am Donnerstag zunächst ungelöst. Immer noch sei offen, wie umfassend die Tests werden und inwiefern die Gefahr von Terrorangriffen unter die Lupe genommen wird, verlautete am Donnerstag aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Bei den in Prag stattfindenden Gesprächen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger und Vertretern der Mitgliedstaaten sei noch »nicht entschieden, wie es weitergeht«, hieß es. Deutschland und Österreich stützten demnach Oettingers »harte Position«.
In der tschechischen Hauptstadt traf sich der Energiekommissar am Rande einer internationalen Nuklear-Konferenz mit Repräsentanten der Gruppe der Europäischen Nuklear-Aufsichtsbehörden (ENSREG), um über die Test-Kriterien zu verhandeln. Die Tests waren beim EU-Gipfel Ende März als Lehre aus der Atomkatastrophe in Japan vereinbart worden. Der Gipfel beschloss, dass die Sicherheit aller Atomanlagen »mittels einer umfassenden und transparenten Risiko- und Sicherheitsbewertung« überprüft wird.
Offenbar herrschte am Donnerstag weiter Dissens, was der Auftrag bedeutet. Oettinger hatte wiederholt klargemacht, neben Naturkatastrophen müssten auch vom Menschen ausgehende Gefahren berücksichtigt werden, vor allem Terrorismus, Flugzeugabstürze und Cyberattacken. In der Vergangenheit wurde Oettinger von Österreich und Deutschland unterstützt, Frankreich und Großbritannien hielten dagegen und wollten die Tests begrenzen. »Vor allem Großbritannien hat ein Problem«, die Terror-Abwehr einzubeziehen, hieß es am Donnerstag. Schließlich sei Terrorismus nach Ansicht der Briten eine Frage der nationalen Sicherheit und falle daher nicht in die ENSREG-Kompetenzen.
Ein aktueller Kompromissvorschlag sieht vor, auch »die Folgen« von menschengemachten Ereignissen in den Stresstests zu berücksichtigen. Im Gegensatz zu Naturkatastrophen würden diese Risiken jedoch nicht direkt unter die Lupe genommen. Die Tests würden von den Betreibern der Meiler vorgenommen und durch die nationalen Behörden überprüft. Danach sollten wiederum Experten aus anderen Mitgliedstaaten die nationalen Prüfungen gegenchecken, um Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit zu garantieren.
Terror-Risiken sollen dem Vorschlag nach aus diesem Verfahren herausfallen. Stattdessen werde eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet. Der Knackpunkt könnte sein, ob letztlich die EU-Kommission oder die Mitgliedstaaten das letzte Wort bei der Kontrolle dieser Gruppe haben.
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