Atomdeal geht nicht auf
Kommentar von Felix Werdermann
Die Brennelementesteuer steht auf der Kippe. Schwarz-Gelb erwägt, die Abgabe zu streichen, um die Atomkonzerne bei der geplanten Laufzeitverkürzung milde zu stimmen. Doch dieser Deal geht nicht auf.
Wenn die längeren AKW-Laufzeiten gesetzlich zurückgenommen werden, entgehen den Betreibern Profite in Milliardenhöhe. Die Atomabgaben sind Peanuts dagegen. Auch mögliche Verfassungsklagen der Energiekonzerne lassen sich durch solche Zugeständnisse nicht verhindern. Bei einem juristischen Streit hat die Bundesregierung sowieso nichts zu befürchten: Die Reaktoren sind längst abbezahlt, ein Recht auf Milliardenprofit gibt es nicht. Außerdem haben die Konzerne dem rot-grünen Atomausstieg zugestimmt. Und ein Ende der Atomkraft bis 2022, wie es die CSU will, wäre mit dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss vergleichbar.
Die Brennelementesteuer ist auch nicht an die Laufzeitverlängerung gekoppelt – wenngleich wegen der zeitlichen Nähe der Eindruck entstehen konnte. Die Steuer soll die Atomkonzerne an den Kosten des maroden Atommülllagers Asse beteiligen und die finanziellen Vorteile der Atomenergie gegenüber anderen Energieträgern wie Kohle oder Gas ausgleichen. Die fossilen Kraftwerke müssen nämlich für den Emissionshandel zahlen. Aber Atomkraft ist doch CO2-arm? Das stimmt zwar, trotzdem ist Atomstrom heute viel zu billig. Müssten Reaktoren voll haftpflichtversichert werden, würde sich der Betrieb nicht rentieren.
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