»No nix verkomme lasse!«
Nachhaltigkeit auf Schwäbisch: Der grüne Ministerpräsident gibt in Stuttgart die Linie vor
Eine »politische Revolution« stehe nicht bevor, versichert Winfried Kretschmann allen, die daran niemals im Traum gedacht hätten. Die Regierungsklärung des ersten grünen Ministerpräsidenten klingt denn auch eher wie ein allumfassender Schlichterspruch. Eine »Bürgerregierung« wolle die neue Koalition sein, eine, die Baden-Württemberg unter dem Leitmotiv der Nachhaltigkeit ökologisch-sozial erneuere, verspricht er.
Kretschmanns Spezialität sind »Dreiklänge«, denn die tun wohl im Ohr, ohne allzu konkret zu sein. Er spricht von der Neuausrichtung von »Ökologie, sozialer Sicherheit und freiem Unternehmertum«, von der Neujustierung von »Markt, Staat und Bürgergesellschaft« und kann solcherlei sogar kombinieren: »In diesem Dreiklang von Wettbewerb, Subsidiarität und Solidarität definieren sich aus meiner Sicht Gemeinwohl, wirtschaftliche Prosperität und Zukunftsfähigkeit einer bürgerlichen Gesellschaft.«
Manchmal wird es aber auch ambivalent in seinem Text. So will Kretschmann gleichzeitig viel Geld investieren und viel Geld sparen. Allein die angekündigte Anhebung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf fünf Prozent dürfte dieses Wunder nicht bewirken. Recht vage kündigt er darüber hinaus »Maßnahmen etwa im Bereich des Spitzensteuersatzes« an, um die Hochschulbildung zu finanzieren.
In der Rede des bekennenden Wertkonservativen ist für jeden etwas dabei. Er verspricht »gute Arbeit« für die Gewerkschafter, die »Bewahrung der Schöpfung« für die Christen, die Abschaffung der Studiengebühren für die Studierenden, den Atomausstieg für die Atomkraftgegner, die »Schuldenbremse« für die Anhänger der Sparpolitik und ein Integrationsministerium für die Migranten. Die Bürgergesellschaft hat er den Bürgern zu bieten, Brecht den einen und Hesse den anderen, Investitionen in Gesundheit und Bildung irgendwie allen und eine Übersetzung für »Nachhaltigkeit« ins Schwäbische den traditionsbewussten Schwaben: »No nix verkomme lasse!«
Kretschmann will auch »die Spaltung in gute und prekäre Jobs überwinden« und »den Auswüchsen bei der Leiharbeit« entschieden entgegentreten. Doch klingen die Vorhaben der dazu geplanten »Allianz für Fachkräfte« eher wie die Fachkräftesuchprogramme aus den Ministerien der schwarz-gelben Bundesregierung.
In dem Bundesland, wo sich Grüne und Christdemokraten so ähnlich sind wie sonst nirgendwo in der Republik, stellt ein Bahnhofsneubau das heikelste Thema dar. Stuttgart 21 bleibe »kontrovers«, sagt Kretschmann schon mit Blick auf den Koalitionspartner SPD, doch man werde sich an das vereinbarte Verfahren halten. Er ist aber auch der Meinung, die Schlichtung »taugt durchaus als Blaupause für eine Politik des Gehörtwerdens« und habe gezeigt: »Wir brauchen dringend neue Formate der Bürgerbeteiligung und des Dialogs.« Dafür will die grün-rote Regierung nicht nur Volksbegehren und Volksentscheide erleichtern, sondern auch einen »Leitfaden für eine neue Planungs- und Beteiligungskultur« erstellen.
Das ist vielleicht keine schlechte Sache, dürfte aber nicht die erste Sorge der Ärmsten der Gesellschaft sein. Sie tauchen in der Rede Kretschmanns explizit nur als »70 000 Langzeitarbeitslose in Baden-Württemberg« auf, die nun »eine Chance« erhalten sollen und sich auf die Solidarität der grün-roten Regierung freuen können.
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