Friedrichs rotes Tuch
Kommentar von René Heilig
Rot ist nun wirklich keine Farbe der FDP. Woran nur liegt es dann, dass Sicherheitsexperten der Union immer rot sehen, wenn die Justizministerin auftaucht? Vermutlich daran, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch immer ist, was der Gutteil der restlichen FDP nur noch im Namen führt: liberal. Und deshalb hat sie dem CSU-Hardcore-Innenminister Hans-Peter Friedrich vor drei Tagen ein Papier vorgelegt, in dem sie klarmacht, warum sie sechs der zehn nach dem 9.11.2001 beschlossenen Antiterror-Gesetze nicht verlängern will.
Künftig sollen die Geheimdienste nicht mehr die persönlichen Daten von Flugreisenden abgreifen können. Was auch nicht notwendig ist, schaut man sich die geringe Anzahl tatsächlicher Abfragen an. Und auch die Banken sollen künftig nicht mehr alle Informationen rausrücken müssen, wenn ein Geheimer das Wort »Terrorverdacht« murmelt. Den Militärischen Abschirmdienst (MAD) will die Justizministerin gleich ganz abschaffen. Bei drei Geheimdiensten – die klammheimlich hinzugekommenen zählt die Ministerin ja noch nicht einmal mit – ist die Gefahr von Ineffizienz, Intransparenz und damit von mehrfachen Grundrechtseingriffen einfach zu hoch. Kurzum, die Frau, die ihren Job als Justizministerin ernst nimmt, ist aus Unionssicht nicht kompatibel. Also antikoalitionär!
Jetzt, da Friedrichs Gefolgschaft geifert, möchte man erwarten, dass die FDP-Führung der Ministerin mannhaft beisteht. Statt dessen schickt man Christian Lindner mit dem üblichen Generalsekretärsgezeter vor. Nur einige Grüne stehen hinter ihr. Und die LINKE – was Leutheusser-Schnarrenberger aber nur noch verdächtiger macht. Von wegen rot ...
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