Koalitionsstreit um Kommission
Berlin (dpa/ND). Das Bundesinnenministerium lehnt eine unabhängige Regierungskommission in den Verhandlungen über die Anti-Terror-Gesetze ab. Ein Sprecher verwies am Dienstag auf den Zeitdruck. Damit die umstrittenen Gesetze nicht im Januar 2012 wegfielen, müsse jetzt umgehend mit dem Gesetzgebungsverfahren begonnen werden.
Nach Ansicht der FDP haben sich die Aufgaben von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten in Deutschland seit den Anschlägen vom 11. September 2001 vermischt. Sie fordert, eine Kommission müsse diese Entwicklung kritisch betrachten und Empfehlungen vorlegen. Diese Forderung gehört zu dem Katalog, den die FDP in den Gesprächen über die Verlängerung der Gesetze vorlegte.
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