Gesetzgebung

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Trumps Diktatur der Dekrete?

Schon vor Donald Trump haben viele US-Präsidenten mit »Executive Orders« regiert

Olaf Standke
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Cannabis-Legalisierung in Australien?

Parlament berät am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zu Cannabis-Anbau / Deutsche Apothekerverbände begrüßen neuen Entwurf eines Cannabis-Gesetzes für den Bundestag

Abschreckung statt Willkommen

Asylpaket II auf dem Weg zur Umsetzung / Schnellverfahren und verschärfte Vorschriften für Flüchtlinge ohne Bleibeaussicht / LINKE: Gesetzesverschärfung zielt auf die Schwächsten, Kranke, Minderjährige und andere Schutzbedürftige

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Exxon wirbt für grünes Fracking

Ölkonzern startet PR-Kampagne / Bundesregierung weicht geplante Regeln für den Einsatz der Technologie auf

Susanne Götze

Energiesoli oder Sonnensteuer?

Für den Verbrauch selbst produzierten Stroms wird künftig ein Teil der EEG-Umlage fällig - doch es gibt zahlreiche Ausnahmen und Sonderregelungen

Jörg Staude
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Aus Åland droht Ungemach

Europarechtliche Verwicklungen bringen die Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Gefahr

Kurt Stenger

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