Der »alternativlose« Urnengang
Durch EU-Nothilfe wird jeder künftigen Regierung ein strenger Sparkurs diktiert
Eigentlich hatten sich Portugals Sozialdemokraten (PSD) Hoffnungen gemacht, als glänzender Sieger aus den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag hervorzugehen. Als Umfragen der Partei, in Wahrheit stramm rechts, im März sogar eine absolute Mehrheit versprachen, entzog die PSD der Minderheitsregierung der Sozialistischen Partei (PS) – der eigentlichen Sozialdemokraten – die Unterstützung für das vierte Sparpaket. Ministerpräsident José Socrates stürzte, Wahlen wurden anberaumt. Derweil hat das Land als dritter Euro-Staat bei EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) Nothilfe in Höhe von 78 Milliarden Euro beantragt.
Die PSD ist nun aber wieder abgesackt, die PS hat wieder zu ihr aufgeschlossen. Nach der letzten Umfrage, die von der Zeitung »Diario de Noticias« am Mittwoch veröffentlicht wurde, kämen beide Parteien auf jeweils etwa 36 Prozent. Die Wähler haben das Spiel der PSD durchschaut: Sie hatte das Sparprogramm nur aus wahltaktischen Gründen abgelehnt. Längst hat sie ebenso wie die PS und die rechte Volkspartei (CDS/PP) in den Verhandlungen mit der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) noch tiefere Einschnitte und Sparmaßnahmen abgenickt.
Faktisch wählen die Portugiesen am Sonntag zwischen Pest und Cholera. Das Notprogramm wird als »alternativlos« dargestellt, die Möglichkeit, dass eine neue Regierung den harten Sparkurs ablehnt, ist nicht vorgesehen. Die Rosskur soll durchgezogen werden, egal wer die Wahlen gewinnt. Für den verfassungsrechtlich zweifelhaften Vorgang hat man sich des Tricks bedient, auch die Oppositionsparteien in die Ausarbeitung des Notprogramms ein.
Die linke Opposition hatte sich den Verhandlungen freilich verweigert. Sowohl die Kommunisten (PCP) als auch der Linksblock (Bloco) lehnen das Programm ab, das unter anderem vorsieht, das Arbeitslosengeld zu kürzen, Überstundenzuschläge zu kappen, Renten und Löhne im öffentlichen Dienst einzufrieren, den Verwaltungsapparat zu verkleinern, die Mehrwertsteuer weiter zu erhöhen, die Privatisierung von Staatsunternehmen voranzutreiben, Investitionen und Sozialleistungen zusammenzustreichen.
Der Unmut im Lande wächst, wie Streiks und Massendemonstrationen gezeigt haben. Schon jetzt wurde Portugal in die Rezession zurückgespart. Die Arbeitslosenrate ist auf fast 13 Prozent gestiegen, Entlassungen im öffentlichen Dienst werden sie weiter anschwellen lassen.
Die Linke tat derweil einen wichtigen Schritt, um sich als Alternative darzustellen. Bisher standen sich Bloco und PCP fast unversöhnlich gegenüber, kürzlich aber wurden Gesprächen aufgenommen, die nach den Wahlen fortgesetzt werden sollen. Anders als die drei rechten Parteien wollen die Linksparteien das Land nicht noch tiefer in Rezession und Abhängigkeit sparen. Sie treten für eine Umschuldung ein. Statt das Land weiter zu verschulden, wodurch die Zinslast immer schwerer wird, sollen die Kreditgeber durch teilweisen Forderungsverzicht an der Stabilisierung des Landes beteiligt werden. Auch Finanzexperten vertreten die Ansicht, dass dies letztlich der einzige Weg sein wird.
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