Trennlinien überwinden
Gemeinsame Konferenz von sozialen Bewegungen und Parlamentariern gegen europäische Sparpolitik
Ein breites Spektrum von Nichtregierungsorganisationen aus der ganzen EU, die sich alle der Verteidigung der sozialen Rechte verschrieben haben, war vertreten. Die Teilnehmer kamen aus insgesamt 21 Ländern und repräsentierten die unterschiedlichsten Organisationen. Vertreten waren Attac aus Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Deutschland, verschiedene nationale Sozialforen, Gewerkschaften und Parteigliederungen. Die Idee zu dem Treffen war auf dem letzten Europäischen Sozialforum in Istanbul entstanden. Dort war gefordert worden, den Widerstand der unterschiedlichsten Bewegungen enger mit der parlamentarischen Arbeit zu verknüpfen und damit eben jene »Trennlinien« zu schließen, die den Kampf gegen Sozialabbau und neoliberale Regulierung auf europäischer Ebene behindern.
Austausch mit sozialen Bewegungen
Verveine Angeli von Attac Frankreich formulierte es so: »Die Kämpfe finden gegenwärtig im nationalen Rahmen statt, das reicht aber nicht.« Wie wichtig heute der gemeinsame Kampf ist, zeigt – ganz aktuell – die anstehende Verabschiedung des Gesetzgebungspakets zur europäischen Wirtschaftsregierung (Economic Governance) im Europäischen Parlament. Mit ihm soll vor allem der Stabilitäts- und Wachstumspakt erheblich verschärft werden. Vorgesehen ist zudem, die Haushaltspolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten einer Vorabkontrolle durch die Europäische Kommission zu unterziehen. Diese weitreichenden Pläne sind in der europäischen Öffentlichkeit so gut wie unbekannt, obwohl sie die Lebensbedingungen vieler Menschen massiv beeinflussen und verschlechtern werden.
Die Konferenz bot den Abgeordneten der linken Fraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL die Möglichkeit, in einen Dialog mit Vertretern der sozialen Bewegungen einzutreten. Dabei zeigte sich, dass man bei der Einschätzung der Lage als auch bei den Forderungen etwa einer europäischen Finanztransaktionssteuer eng beieinander steht. Geteilt wird die Ansicht, dass man auf Grundlage der bestehenden europäischen Verträge das angestrebte soziale und demokratische Europa nicht erreichen kann. Elisabeth Gauthier sprach in diesem Zusammenhang ausdrücklich von der Notwendigkeit der »Neuerfindung der EU«.
Gemeinsame Aktionen dennoch schwierig
Konsens besteht auch darüber, dass die gegenwärtige Form der europäischen Integration zu einem Verlust an Demokratie führt. Doch die ist heute notwendiger denn je, denn die Verteidigung der Arbeit wie der Erde ist nach dem Politikwissenschaftler Elmar Altvater »ohne eine Stärkung der Demokratie nicht möglich«.
Schwieriger als die Analyse und komplizierter als die Formulierung gemeinsamer Forderungen stellte sich die Einigung auf jetzt unmittelbar in Angriff zu nehmende Aktionen dar. Hier zeigte sich, dass die heterogene Zusammensetzung des Auditoriums den guten Absichten entgegensteht. Die verschiedensten Organisationen, Parteien und Gruppen haben ihre jeweils ganz eigene Agenda. Einmal mehr wurde deutlich, dass das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit auch die linken Kräfte bei ihrer Koordination behindert. Ein wirksamer Widerstand gegen Kürzungspolitik und neoliberalen Umbau wird sich daher weiterhin vornehmlich in den jeweiligen Mitgliedsstaaten entwickeln. So wichtig europäische Koordination auch ist, es wird am Ende von den Kräfteverhältnissen in den EU-Staaten abhängen, ob die Herrschenden mit ihrer Strategie der Abwälzung der Krisenlasten auf die Schwächsten erfolgreich sein werden.
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