Trittbrettfahrer
Kommentar von Velten Schäfer
Wie unumkehrbar ist der Atomausstieg? Nachdem sich der Rauch der Kanzlerinnen-Erklärung vom Montag verzogen hat, nehmen nun die Zweifel wieder zu. Der schwarz-gelbe Ausstieg wird zwar zeitnah die ältesten Meiler abschalten, danach aber wird für ein Jahrzehnt erst einmal gar nichts passieren, bevor dann – 2021 und 2022 – der Rest stillgelegt werden soll. Nur: Wie verlässlich ist das in zehn Jahren? Es ist durchaus vorstellbar, dass sich eine Bundesregierung dann wieder unter Druck setzen lassen und eine neue »Debatte« eröffnen könnte.
Natürlich gibt es viele Beteuerungen, dass der »Atomkonsens«, den Angela Merkel jetzt schließen will, diesmal wirklich endgültig ist. Allerdings hatte die Union, die sich nun auch in dieser Frage als Kraft der Vernunft und Verlässlichkeit in Szene zu setzen sucht, auch dem rot-grünen Ausstieg seinerzeit zugestimmt und sein Ergebnis als Konsens, als überparteiliche Agenda beschrieben – nur um bei der buchstäblich ersten sich bietenden Gelegenheit aus der vermeintlichen Übereinkunft auszusteigen und plötzlich das Gegenteil zu behaupten.
Deswegen tun Spitzen-SPDler wie der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann und der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig nun gut daran, Gesine Lötzschs bereits älteren Vorschlag vom Ausschluss der Kernenergie im Grundgesetz aufzugreifen. Auch wenn sie das wie üblich ohne Erwähnung der Urheberschaft tun und man nicht lange warten müssen wird, bis aus diesen Kreisen in gewohnter Weise auf die vermeintlichen atompolitischen Trittbrettfahrer von der Linkspartei eingeprügelt werden wird.
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