Königin Rania und die Not der Palästinenser
Jordanien und die arabische Revolution – ein Sonderfall
Es mag überraschend sein, ist aber keineswegs abwegig, ein Porträt des Haschemitischen Königreiches Jordanien mit der politischen Geschichte eines Palästinensers zu beginnen, genauer gesagt mit der friedlichen Kampagne, die Dschamal Dschuma seit Jahren gegen die von Israel gebaute Sperrmauer führt. Immerhin stammen 50 Prozent, manchen sagen 60 Prozent der Einwohner Jordaniens aus Palästina. Sie sind in den Nahostkriegen von 1948 und 1967 aus dem Land westlich des Jordan nach Transjordanien, in das Land östlich des Flusses Jordan geflohen.
Im Januar 2010 also saß Dschamal Dschuma mehrere Wochen in israelischer Haft. Ihre Kampagne »Stop the Wall« beschränkten Dschamal Dschuma und seine Mitstreiter nicht auf Internetappelle und öffentliche Kundgebungen. Vielmehr versuchten sie, Israel wirtschaftlich zu treffen. So erreichten sie, dass einige europäische Institutionen, etwa der Staatliche Pensionsfonds Norwegens, ihre Investitionen aus der israelischen Rüstungsfirma Elbit zurückzogen. Elbit nämlich liefert elektronische Überwachungsanlagen für die von Israel gebaute Trennmauer. Die europäischen Firmen, die Elbit aus ihrem Portfolio strichen, begründeten diesen Schritt damit, dass der Mauerbau mit den ethischen Standards ihrer Unternehmen nicht zu vereinbaren sei. Natürlich traf der Rückzug der Skandinavier die Israelis wirtschaftlich hart. Deshalb wurde Dschamal Dschuma wochenlang verhört. Erst eine internationale Protestaktion zwang die Israelis, ihren unbequemen Gefangenen freizulassen.
Was hat aber der Zwist zwischen Israel und Dschamal Dschuma mit Jordanien zu tun? Ein gutes Jahr nach seinem Gefängnisaufenthalt in Israel wollte Dschamal Dschuma in die jordanische Hauptstadt Amman reisen, um dort den ihm als Bewohner des Westjordanlandes (das bis 1967 zu Jordanien gehört hatte) zustehenden jordanischen Pass zu erneuern. Doch Dschamal Dschuma kam nicht bis Amman. Auf der jordanischen Seite der Grenze zwischen dem israelisch besetzten Jordanland und Jordanien wurde er mehrere Stunden vom jordanischen Geheimdienst verhört, über seinen Aufenthalt im israelischen Gefängnis befragt, schließlich zurückgeschickt – ohne verlängerten Pass. Er sei, wurde Dschamal Dschuma von den jordanischen Geheimdienstleuten belehrt, im Königreich ein Sicherheitsrisiko. Mit derselben Begründung war Dschamal Dschuma im Januar 2010 auch von den Israelis verhört worden.
Die traurige Geschichte des von Israel wie Jordanien verfolgten Palästinensers leuchtet schlaglichtartig den tiefen Graben aus, der die jordanische Gesellschaft und damit auch das Königreich der Haschemiten durchschneidet. Die Geschichte ist auch ein Beweis dafür, dass die Sicherheitsbehörden Israels und Jordaniens eng kooperieren. Diente diese Zusammenarbeit lediglich der Abwehr terroristischer Angriffe, wäre dagegen kaum etwas einzuwenden. Doch eine gemeinsame Unterdrückung friedlicher Bürgerproteste?
In Jordanien hat es in den ersten fünf Monaten der arabischen Revolution 2011 keine vergleichbare Protestwelle wie in Tunesien, Ägypten, Jemen, Bahrain, Libyen oder Syrien gegeben. Kundgebungen gab es zwar – die richteten sich gegen die wachsende Korruption, welche sich bis in hohe Regierungskreise ausgebreitet hat. Ein »Regimewechsel« wurde indessen nicht gefordert. Eine Facebook-Gruppe »Jugendbewegung 24. März«, die schnell 6600 Mitglieder zählte, organisierte am 24. März 2011 in der Hauptstadt Amman einen Sitzstreik. Zum Forderungskatalog der Jugendlichen gehörten eine Verfassungsreform, Kampf gegen die Korruption und Mitbeteiligung der Jugend an den politischen Entscheidungsprozessen. Bis Ende April 2011 zählte man landesweit etwa 150 Protestveranstaltungen, an denen einige tausend Demonstranten teilnahmen; sie blieben weitgehend friedlich, die Protestierenden nahmen sogar ihren Müll wieder mit.
Auch auf diesen Versammlungen wurde – anders als in den arabischen »Bruderstaaten« – nicht nach dem Fall des Regimes gerufen, sondern das Motto lautete: »Nieder mit der Regierung, der König kann bleiben!« Der Grund dafür: Das Königshaus der Haschemiten, so umstritten einzelne seiner Mitglieder auch sein mögen, bleibt die Klammer zwischen alteingesessenen Jordaniern und zugewanderten Palästinensern. Zerbräche diese Klammer, bräche auch das Land auseinander. Dass der Stamm der Haschemiten aus dem heutigen Saudi-Arabien kommt, hat für Jordanien einen weiteren Vorteil: Die Haschemiten können, sozusagen als neutrale Instanz, Stammeszwistigkeiten der einheimischen Clans einigermaßen regeln und damit die im Westen so hoch gepriesene Stabilität sichern – bis jetzt.
Die Revolution in den anderen arabischen Staaten lässt das jordanische Regime jedoch nicht unberührt. Das Königshaus begegnet den aufkommenden Protesten auf seine eigene Weise. Nach den lauten Rufen für Reformen entließ König Abdullah II., Urenkel Abdullahs I., das Kabinett und setzte am 1. Februar 2011 ein neues ein. Ein solches Revirement hatte er schon mehrfach vollzogen, aber noch nie auf Druck des Volkes. Er erfüllte damit eine Hauptforderung der Protestler.
Ministerpräsident wurde Marouf Suleiman al-Bakhit, ein ehemaliger General und Geheimdienstmann und Mitglied des Al-Abbadi-Stammes. Im Amt des Premiers löst er einen Politiker palästinensischer Herkunft ab, Samir Zaid al-Rifai, der nicht nur wegen seines kleptokratischen Verwandten- und Freundeskreises, sondern auch wegen seiner Privatisierungspolitik unbeliebt war. Der neue Mann Al-Bakhit war schon einmal, von 2005 bis 2007, Regierungschef. Damals hatte er die Aufgabe, nach Bombenattentaten auf Hotels in der Hauptstadt Amman für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Angesichts der arabischen Revolutionen wurde er bei seiner zweiten Berufung vom König mit derselben Aufgabe betraut. Ruhe soll im Königreich vornehmste Bürgerpflicht sein. Hacker aus dem Sicherheitsapparat drangen in Webseiten von Bloggern ein, andere Webseiten wurden gesperrt, angeheuerte Schläger störten friedliche Demonstrationen, Layth Shubaylat, ein führendes Mitglied der Muslimbruderschaft, wurde unter Hausarrest gestellt. Bei anderen Demonstrationen dagegen hielt sich die Polizei zurück und verteilte Wasserflaschen an die Protestierenden. Die Mehrheit der Menge kam aus alten transjordanischen Familien. Ihr Zorn richtete sich insbesondere gegen die Ehefrau des Königs, Königin Rania, eine in Kuwait geborene Palästinenserin. Ihr warfen die Alteingesessenen einen verschwenderischen Lebensstil vor und verglichen sie mit Leila Trabelsi, der Ehefrau des gestürzten tunesischen Diktators Ben Ali. Der Vergleich mit der durch und durch korrupten Ehefrau des ehemaligen Diktators Ben Ali war sicher übertrieben. In den Vorwürfen gegen die Königin drückt sich das politische Ressentiment aus, welches die alteingesessenen Transjordanier noch immer gegen die Palästinenser in ihrem Land hegen. Sollte König Abdullah II. mit seiner Heirat einer Palästinenserin auch beabsichtigt haben, die beiden Bevölkerungsteile seines Königreiches zu einigen, so ist dieser Plan wohl nicht aufgegangen. Im Gegenteil.
Das politische System krankt auch noch an anderer Stelle. Manche Stämme tendieren nach wie vor dazu, ihre Fehden auf traditionelle Art, unter Ausschaltung des staatlichen Rechtssystems, zu lösen. Im Jahre 2009 wurden 220 Konfliktfälle bekannt, in denen Mitglieder verschiedener Stämme ihre Differenzen teils auf gewaltsame Weise lösen wollten. Die Gründe dafür sehen manche nicht in einem starken Wiederaufleben der Stammeskultur, sondern in einem Zusammenbruch der Stammesdisziplin. Zu diesem Ansteigen der Disziplinlosigkeit mögen auch wirtschaftliche Gründe beitragen. Die Privatisierungspolitik der verschiedenen Regierungen hat dazu geführt, dass viele Stellen in vormaligen Staatsbetrieben verlorengegangen sind. Diese Positionen waren mehrheitlich von Mitgliedern der traditionellen Stammeselite besetzt.
Überlagert werden diese Probleme allerdings von dem Grundgegensatz im Königreich – vom tiefen Graben, der die Transjordanier von den Palästinensern trennt. Manche der Alteingesessenen argumentieren, Jordanien habe den Palästinensern viel gegeben, aber diese hätten keine Gegenleistung erbracht. Deshalb müssten Palästinenser, als Kompensation für das durch Jordanien gewährte Heimatrecht, einen Teil ihres Vermögens an den jordanischen Staat abführen.
Selbst von reformorientierten Alteinwohnern ist die Überzeugung zu hören, dass Jordanien ihnen allein gehöre. Der Staat der Palästinenser, so fügen sie hinzu, liege in Palästina. Doch diesen Staat gibt es nicht. Und es sieht nicht so aus, als ob es ihn in naher Zukunft geben würde.
Das eingangs erwähnte Schicksal des Palästinensers Dschamal Dschuma, dem vom jordanischen Geheimdienst, in dem die Transjordanier das Sagen haben, der ihm zustehende Pass verweigert worden ist, bleibt kein Einzelfall. Immer mehr Palästinenser werden hin und her geschoben zwischen dem Land östlich und westlich ihres Schicksalsflusses Jordan. Insgeheim nämlich geht die israelische Politik noch immer von der einst durch Ariel Scharon geäußerten These aus, die Palästinenser hätten schon ihren Staat – und zwar in Jordanien. Die alteingesessenen Jordanier aber sagen, der palästinensische Staat liege westlich des Jordans, in jenem Landstrich, der seit 1967 von Israel besetzt ist.
Das Problem bleibt ungelöst – und es wird vom König geflissentlich ignoriert, so auch in seinem Buch vom März 2011 »Die letzte Chance. Mein Kampf um den Frieden im Nahen Osten«. Mit keinem Wort beschreibt er den Graben, der die Gesellschaft seines Reiches teilt. Dabei ist dieser König, wie seine Vorgänger, natürlich tief – politisch wie auch persönlich – in diesen Konflikt verwickelt. Denn sein Urgroßvater Abdullah, von 1921 bis 1946 Emir von Transjordanien, ab 1946 als Abdullah I. König des Haschemitischen Königreiches Jordanien, wurde 1951 vor der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem von einem Palästinenser ermordet.
Demokratisierung? Vielleicht muss erst der arabische Aufstand dem König eine wirkliche Initiative abringen. Derzeit sieht es nicht danach aus. Die Palästinenser kämpfen einen Vielfrontenkrieg: gegen die israelische Besatzungsmacht, in Gaza gegen die puritanisch-diktatorische Hamas, in ihren Autonomiegebieten gegen die politisch erfolglose, korrupte Selbstverwaltungsbehörde. Zudem kämpfen sie für die Wiederherstellung der politischen Einheit zwischen Gaza und dem Westjordanland. In Jordanien müssen sie sich des stärker werdenden Drucks der traditionellen Clangesellschaft erwehren. Ob und wann der Kessel explodiert, ob und wann sich auch die Palästinenser der arabischen Revolution anschließen, ist nicht vorhersehbar.
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