Syrienkrise: Assad von UNO unbehelligt
Resolution im Sicherheitsrat gescheitert / Massenproteste und Militäraktionen / Damaskus im Visier der Atombehörde
Zehntausende Syrer gingen in Aleppo, Daara, Homs und anderen Städten nach dem Freitagsgebet zu Protesten gegen die Regierung auf die Straße. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften gab es nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 20 Tote. Medien berichteten derweil vom Vorrücken syrischer Truppen auf Dschisr al-Schogur. Dort waren Anfang der Woche 120 Sicherheitskräfte getötet worden. Hunderte Einwohner der Stadt haben sich über die nahe Grenze in die Türkei zurückgezogen. Das türkische Militär hat die Zeltlager, wo diese Menschen untergebracht sind, für Journalisten gesperrt.
Der zunächst im UNO-Sicherheitsrat gescheiterte Resolutionsentwurf der vier EU-Staaten sah eine Verurteilung Syriens wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen vor und forderte den Zugang für humanitäre Hilfe in syrische Städte. Alexander Lukaschewitsch, Sprecher des russischen Außenministeriums, erklärte allerdings, Russland werde »jede UN-Resolution gegen Syrien« zurückweisen, da die Situation dort nicht den Weltfrieden bedrohe und »keine Bedrohung der globalen Sicherheit« darstelle. Die Probleme in Syrien müssten »von den Syrern selber in Ordnung gebracht« werden, »ohne Einmischung von außen«. Jede Sicherheitsratsresolution, die Syrien kritisiere, »bedeutet indirekte Unterstützung der Verbrechen, die von bewaffneten Gruppen« in Syrien unternommen würden, fügte Lukaschewitsch hinzu. Das sei nicht die Aufgabe des Sicherheitsrates, denn es verschärfe die Spannungen in Syrien und in der Region. Die internationale Gemeinschaft solle der syrischen Regierung Zeit geben, um die von ihr begonnenen Reformen konkret umzusetzen. Die Ablehnung Russlands wird von Beobachtern auf die Erfahrungen in Libyen zurückgeführt, wo die NATO ihren durch die Sicherheitsratsresolution 1973 ausgelösten Kriegseinsatz ausgeweitet und gerade erst verlängert hat.
Auch in der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA gibt es Bestrebungen, Syrien wegen eines angeblich geheimen Atomprogramms vor das höchste UN-Gremium zu bringen. Allerdings könnte neben Russland auch China eine entsprechende Resolution ablehnen, die vor dem Gouverneursrat der höchsten Atombehörde eingebracht werden soll. Hong Lei, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, bezeichnete gegenüber Journalisten Syrien als »wichtiges Land im Mittleren Osten« und forderte einen »konstruktiven« Umgang. Man solle »den beteiligten Parteien in Syrien durch politischen Dialog helfen, eine Lösung zu finden«, so Hong Lei.
Das syrische Außenministerium hat derweil den französischen Außenminister Alain Juppé scharf für seine Äußerung kritisiert, Syriens Präsident Assad habe die Legitimation verloren, sein Land zu führen. Eine solche Stellungnahme sei völlig unakzeptabel, hieß es. Juppés Äußerung erinnere an »alte Kolonialzeiten und das Verhalten der Hohen Kommissare« damals. »Diese Zeit ist aber vorbei und wird nicht wiederkommen«, hieß es in Damaskus. Syrien werde »keine ausländische Einmischung zulassen« und sein Reformprogramm umsetzen, wie es der Wille des syrischen Volkes sei.
Trotz oder möglicherweise auch wegen der innenpolitischen Anspannung hat Syriens Präsident sich am Donnerstag für eine rasche Regierungsbildung im Nachbarland Libanon ausgesprochen. Beim Treffen mit Drusenführer Walid Dschumblatt sagte Assad, sowohl für Libanon wie für Syrien sei das von großer Bedeutung.
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