»Warum diese Leidenschaft?«
Gregor Gysi im ND-Gespräch
ND: Die Linksfraktion hat gegen Vorwürfe des Antisemitismus mit einem Beschluss reagiert, der drei Verhaltensregeln zu Israel bzw. zum Nahost-Konflikt enthält. Wie groß ist das Problem des Antisemitismus in der LINKEN?
Gysi: Das Problem des Antisemitismus in der Linkspartei sehe ich nicht. Ich halte nichts davon, den Begriff Antisemitismus inflationär zu verwenden. Ein Antisemit ist für mich jemand, der zumindest jüdische Bürgerinnen und Bürger benachteiligt und diskriminiert, weil sie Juden sind. Solche Einstellungen kenne ich in meiner Fraktion nicht. Im Beschlussentwurf des Fraktionsvorstandes war der Begriff Antisemitismus nicht enthalten, die entsprechende Formulierung in der Einleitung ist erst im Laufe der Fraktionssitzung eingefügt worden.
Warum wurde sie eingefügt?
Um zu sagen, dass wir uns auch gegen jeden Antisemitismus wenden. Es ging im Kern aber darum, mit dem Beschluss Klarheit zu schaffen, dass die Fraktion eine Ein-Staaten-Lösung ablehnt und sich weder an Boykottaufrufen gegen Waren aus Israel noch an der diesjährigen Aktion gegen die Gaza-Blockade beteiligt.
Und wer diesen drei Punkten nicht folgt, wird in die Nähe zum Antisemitismus gestellt.
Nein. In einem in derselben Fraktionssitzung angekündigten zweiten Beschluss werden wir uns gegen die inflationäre Verwendung des Begriffs Antisemitismus wenden und uns dabei auch kritisch mit einer einseitigen Zustimmung zur Regierungspolitik in Israel auseinandersetzen, wie sie der BAK Shalom (Bundesarbeitskreis innerhalb der Linkspartei, d. Red.) z. B. in der Frage der Siedlungspolitik vertritt.
Wer für einen gemeinsamen jüdisch-palästinensischen Staat eintritt, ist also nicht automatisch ein Antisemit?
Richtig. Diese Verknüpfung zwischen dem ersten und zweiten Teil des Beschlusses ist keineswegs beabsichtigt.
Vertritt diese Position überhaupt jemand in der Linkspartei?
Ja, diese Meinungen gibt es, auch innerhalb der Bundestagsfraktion, und deshalb brauchten wir eine Klarstellung zu diesem Thema.
Warum sollen sich Linke nicht an der Aktion »Free Gaza« beteiligen, die die israelische Blockade des Gaza-Streifens mit Schiffen und Hilfsgütern durchbrechen will?
Gegen eine Beteiligung an der Gaza-Flottille habe ich grundsätzlich nichts. Das ist für mich eine Form des zivilen Ungehorsams. Ich kritisiere die mangelnde Transparenz bei den Organisatoren und den Finanziers der Aktion. Solange nicht ausgeschlossen ist, dass dubiose Gruppierungen wie die türkischen »Grauen Wölfe« mitmischen, lehnen wir die Teilnahme ab.
Und wer zum Boykott israelischer Waren aufruft, ist der ein Antisemit?
Da gibt es in Deutschland zumindest eine Nähe zum Antisemitismus. Derartige Aufrufe erinnern an die Nazi-Losung »Kauft nicht bei Juden!« Es gibt bestimmte Themen und Formulierungen, die sind aufgrund der deutschen Geschichte ein Tabu. Für Linke außerhalb Deutschlands stellt sich das sicherlich anders dar.
Warum werden antifaschistische Verpflichtungen gegenüber den Opfern des Holocaust und Beurteilungen zu heutiger israelischer Politik miteinander verknüpft? Ähnliches hört man nicht zu russischer oder früher sowjetischer Politik, obwohl der Nazi-Überfall 20 Millionen Menschen in der Sowjetunion das Leben kostete.
Schlimm. Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied. Die Nazis wollten die slawischen Völker zwar versklaven, aber die Juden sollten vollständig ausgerottet werden, es sollte keine Juden mehr geben. Das ist die Singularität des Holocausts.
Einerseits betont die Fraktion ihr Engagement gegen jeglichen Antisemitismus, andererseits scheuen Sie sich, konkret Ross und Reiter für Ihre Kritik zu nennen. Ist das nicht ein Widerspruch?
Es gibt zumindest missverständliche Äußerungen innerhalb der Partei. Mandatsträger wie ein Fraktionsvorsitzender in Duisburg rufen zum Boykott israelischer Waren auf, ein Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten, der dem Netzwerk Marx 21 angehört, stellte das Gründungsrecht des Staates Israel in Frage, andere fordern ein Rückkehrrecht für alle Palästinenser ins heutige israelische Staatsgebiet, was zur Folge hätte, dass die Juden zu einer Minderheit in Israel würden.
Das sind sehr unterschiedliche Dinge, sehen Sie also doch eine antisemitische Verbindung in solchen Positionen?
Solche Äußerungen sind ahistorisch und unsensibel. Juden waren über 2000 Jahre lang in allen Ländern, in denen sie lebten, eine kleine, ausgegrenzte Minderheit. Der Holocaust war eine Zäsur, denn hier wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Versuch unternommen, das jüdische Volk vollständig zu vernichten – zumindest in Europa. Wenn man heute als deutscher Linker akzeptiert, dass den Deutschen ein Staat geblieben ist, in dem sie die Mehrheit stellen, den Juden aber gleichzeitig erklärt, sie dürfen nur in einem Staat leben, in dem sie eine Minderheit sind, dann ist das für mich nicht akzeptabel. Ein Palästinenser kann das sagen, aufgrund der Geschichte seines Volkes ist das auch nicht problematisch, denn Palästinenser haben kein Verbrechen wie den Holocaust an den Juden verübt. Wir aber sind an die deutsche Geschichte gebunden, auch die deutsche Linke. Im Übrigen macht es mich nachdenklich, mit welcher Leidenschaft innerhalb der LINKEN gerade über Israel diskutiert wird.
Inwiefern?
Bei keinem Thema gibt es innerhalb unserer Partei eine solche Leidenschaft wie bei diesem. Nicht einmal bei den USA, geschweige denn bei den derzeitigen Ereignissen in Syrien wird mit einer derartigen Leidenschaft gestritten, und darüber denke ich nach.
Weil dahinter mehr als nur leidenschaftliches Interesse, vielleicht auch ein antijüdisches Ressentiment stehen könnte?
Es macht mich nur stutzig und ich kann es mir nicht ohne Weiteres erklären. Mehr nicht.
Der Landeschef der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, nennt die Auseinandersetzung um den Fraktionsbeschluss laut einer Meldung der »Frankfurter Rundschau« einen »klassischen Stellvertreterkrieg«. Wofür soll sie stellvertretend stehen?
Das sehe ich nicht so. Sie dürfen gerade bei den West-Linken nicht die Bedeutung unterschätzen, die dieses Thema hat. Hierdurch entwickelt sich rasch eine Eigendynamik und die erleben wir möglicherweise auch jetzt.
Sie kündigten einen zweiten Beschluss an, wollen aber die aus dem ersten Beschluss entstandenen Missverständnisse nicht ausdrücklich korrigieren. Warum hat die LINKE mittlerweile wie andere Parteien Schwierigkeiten damit, Fehler einzugestehen?
Weil es kein Fehler war. Was ist daran falsch, sich gegen Antisemitismus auszusprechen und dafür, Klarheit in politischen Positionen zum Thema Israel herzustellen? Im Übrigen habe ich hier im Interview deutlich gesagt, wie der erste Beschluss nicht zu verstehen ist.
Hat die LINKE keine größeren Probleme als das genannte, verliert sie den Anschluss an die wichtigen politischen Debatten?
Nein. Wir positionieren uns dezidiert zu aktuell wichtigen Fragen, z. B. zum Atomausstieg, zu Griechenland, zu Libyen und Syrien. Bei der Energiewende sprechen wir uns u.a. hinsichtlich des Strompreises für einen einheitlichen Sozialtarif für Niedrigverdiener aus und treten für eine Dezentralisierung und Rekommunalisierung der Energieversorgung ein. Mindestlohn und die soziale Frage spielen eine wesentliche Rolle.
Es gab nach den letzten mageren Wahlergebnissen vor allem im Südwesten von einigen die Forderung, sich stärker ökologischen Themen zu öffnen. Sehen Sie das auch so?
Wir sind beim Ökologie-Thema inhaltlich nicht unterbelichtet, aber wir haben hier ein Image-Problem. Beim Stichwort Ökologie denken die meisten automatisch an die Grünen und nicht an uns. Wir müssen uns thematisch nicht verbreitern, sondern uns inhaltlich vertiefen. Die soziale Frage wird in nächster Zeit wieder an Bedeutung gewinnen, da bin ich mir sicher.
In den bundespolitischen Gedankenspielen der SPD finden die LINKEN gar nicht mehr statt. Ist das Böswilligkeit des politischen Konkurrenten oder selbst verschuldet?
Weder noch, es liegt an etwas anderem. Die SPD war doch nicht weniger neoliberal geprägt als die Union. Erst als wir ein politisches Korrektiv zur SPD wurden, hat die deutsche Sozialdemokratie reagiert. Koalitionen mit der SPD stehen zur Zeit auf Bundesebene aber schon deshalb nicht zur Debatte, weil es keine gesellschaftliche Stimmung für Rot-Rot-Grün gibt. Was wir in unserem Land auch brauchen, ist eine kulturelle Wende.
Was verstehen Sie unter »kultureller Wende«?
Dass die Politik wieder das Heft in die Hand nimmt, dass Bürger stärker an Entscheidungen beteiligt werden, dass Entscheidungsprozesse auch in den Parlamenten anders ablaufen. Es ist doch kein Zufall, dass der damalige US-Präsidentschaftskandidat Obama 200 000 Menschen an die Siegessäule in Berlin gelockt hat. Mit Ba-rack Obama haben die Menschen auch in Deutschland auf eine Politik gehofft, in der nicht Lobby-Verbände bestimmen, in der nicht Entscheidungen hinter verschlossenen Türen gefällt werden. Obama konnte die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen, das steht auf einem anderen Blatt.
DOKUMENTIERT: Entschieden gegen Antisemitismus
Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer Sitzung am 7. Juni 2011 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz. Die Fraktion DIE LINKE tritt daher entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen auf.
Die Mitglieder der Bundestagsfraktion erklären, bei all unserer Meinungsvielfalt und unter Hervorhebung des Beschlusses des Parteivorstandes gegen Antisemitismus vom 21.Mai 2011:
Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ›Gaza-Flottille‹ beteiligen.
Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
