LINKE bleibt »im Kerker des Israel-Hasses«
Präsident des Zentralrates der Juden erkennt mehr als nur antisemitische Züge in der Linkspartei
War alles umsonst? Der Fraktionsbeschluss gegen Antisemitismus stößt bei Teilen der eigenen Partei auf Ablehnung und auch die Resonanz außerhalb der LINKEN bleibt verhalten. So schrieb der Präsident des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, in der Montagsausgabe der »Süddeutschen Zeitung«, eine »Reihe von Äußerungen und Taten« von Mitgliedern der LINKEN wiesen »mehr als nur antisemitische Züge auf«. Da reiche auch »kein Fraktionsbeschluss gegen Antisemitismus«. Als Beleg für den angeblichen Antisemitismus führte Graumann jene Bundestagsabgeordneten an, die sich geweigert hatten, dem Fraktionsbeschluss zuzustimmen. Zudem verwies Graumann auf einen Schal der Abgeordneten Inge Höger, der die Nahost-Region ohne den Staat Israel gezeigt habe. Zudem kritisierte Graumann die Teilnahme einiger Linkspolitiker an der Gaza-Flottille und Boykottaufrufe gegen israelische Waren.
Es gebe zwar »ehrenwerte Stimmen« wie Katja Kipping, Petra Pau oder Gregor Gysi, die ihre Partei »aus dem Kerker des Israel-Hasses« befreien wollen, doch sei der große Befreiungsschlag »einstweilen spektakulär missglückt«, resümierte Graumann.
Heftige Kritik an der Resolution kommt nun von israelischen Linken. In einem Offenen Brief an die Fraktion der LINKEN weisen die mehr als 100 Unterzeichner darauf hin, dass »die Solidarität mit dem palästinensischen Kampf für Unabhängigkeit und Gerechtigkeit auch im Interesse israelischer Staatsbürger« sei.
Doch Beteiligung an Gaza-Flottille?
In den kommenden Tagen soll eine zweite Resolution verabschiedet werden, die den Kritikern des Fraktionsbeschlusses etwas entgegenkommt. Unter anderem soll es darin heißen, dass es jedem Linksparteimitglied freistehe, die israelische Regierung zu kritisieren.
Hingegen ist es Fraktionsmitgliedern laut Resolution nicht gestattet, sich an der diesjährigen Fahrt der Flottille zu beteiligen, die die israelische Blockade des Gazastreifens brechen soll. Dies hat nun den Bundesarbeitskreis der LINKEN »Gerechter Frieden in Nahost« auf den Plan gerufen. Nach Angaben des Arbeitskreises vom Montag wird sich »zumindest eines seiner Mitglieder« an der Gaza-Flottille »beteiligen«. Die Kosten für die Teilnahme sollen durch Spendenaktionen unter Mitgliedern der Linkspartei aufgebracht werden. Den Namen des Mitglieds konnte ND trotz Nachfrage nicht in Erfahrung bringen. »Eventuell wird sich auch noch ein zweites Parteimitglied an dem Hilfskonvoi für Gaza beteiligen«, betonte Henning Hintze vom Bundesarbeitskreis gegenüber ND.
An der ersten Hilfsflottille hatten sich die beiden Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie der ehemalige Linksparlamentarier Norman Paech beteiligt.
In die Debatte um die Resolution hat sich nun mit dem »Forum Demokratischer Sozialismus« (FDS) auch eine Strömung zu Wort gemeldet, deren politisches Gewicht innerhalb der LINKEN nicht zu unterschätzen sein dürfte – werden ihr doch bekannte Vertreter wie Bundesgeschäftsführerin Caren Lay oder der Parlamentarier Stefan Liebich zugerechnet. Auf ihrem Bundestreffen am vergangenen Sonntag im fränkischen Lichtenfels verabschiedete das FDS eine zehn Punkte umfassende Erklärung zum Nahostkonflikt.
In den ersten beiden Punkten schließt sich der reformorientierte Parteiflügel dem Beschluss der Bundestagsfraktion an, wonach man eine Einstaatenlösung im Nahostkonflikt ablehne, da dies unweigerlich zur Auflösung Israels und damit die »Zerstörung des geschichtlich bisher einzigen Schutzes für die Existenz des jüdischen Volkes« bedeuten würde.
Allerdings unterstützt das FDS laut Erklärung »uneingeschränkt das Recht des palästinensischen Volkes auf Gründung eines eigenen Staates« in den Grenzen von 1967. Dieses Recht solle, so das FDS weiter, auch nicht von der »Zustimmung Israels abhängig« gemacht werden. Allerdings erklärt der Beschluss gleichzeitig unter Punkt sieben, dass »jede Form einer einseitigen Auflösung dieses Konflikts« abgelehnt werde, da dies »beiden Kontrahenten« keinen Frieden bringen würde.
FDS lehnt Einstaatenlösung ab
Dieser Passus kann als deutliches Zeichen des FDS in Richtung der palästinensischen Führung gewertet werden, welche im September einen Antrag zur Gründung eines eigenen Staates in den Grenzen von 1967 in die UN-Vollversammlung einbringen will, was von israelischer Seite allerdings klar abgelehnt wird. Wie eine Lösung im Sinne des FDS-Beschlusses in der Realität aussehen könnte, verrät das Papier nicht.
Neben dieser Frage nimmt das Forum außerdem Stellung zu den Antisemitismusvorwürfen, welchen sich in der Vergangenheit immer wieder verschiedene LINKEN-Politiker in der Öffentlichkeit ausgesetzt sahen. »Man ist kein Antisemit, wenn man einer Aktion gegen die Blockade des Gazastreifens teilnimmt […]. Man ist auch nicht zwangsläufig ein Antisemit, wenn man dazu aufruft, den Verkauf von israelischen Waren, die in den unrechtmäßig besetzten Gebieten produziert wurden, zu boykottieren«, heißt es unter Punkt acht des Beschlusses. Gleichzeitig schreibt das FDS, dass es derartige Aktionsformen nicht nur für ungeeignet hält, sondern diese auch zukünftig zum Tabu im israelisch-palästinensischen Konflikt erklärt – zumindest für Linke aus Deutschland.
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