Zweierlei Maß
Standpunkt von Kurt Stenger
Die Finanzminister der Euro-Staaten sind sich nach wie vor uneins, wie man in der Schuldenkrise Griechenlands weiterverfahren soll. Das gilt insbesondere für die Frage der Beteiligung privater Gläubiger. Diese sollen zum freiwilligen Mitmachen gedrängt werden, so die Kompromissposition. Doch wie das gehen soll, ist unklar. Einen schwarzen Schimmel hat ja auch noch niemand gesehen.
Die Handlungsunfähigkeit hier soll überkompensiert werden durch einen derart verschärften Druck auf Griechenland, dass man wohl von Nötigung sprechen muss: Stimmt das Parlament in Athen dem neuen Spar- und Privatisierungspaket der Regierung nicht zu, gibt es die dringend benötigte nächste Tranche aus den EU-/IWF-Hilfen vom vergangenen Jahr nicht. Dabei hat Athen deren Kriterien bisher erfüllt und damit Anspruch auf die nächste Zahlung.
Durch dieses Vorgehen verschärfen die Euro-Partner nicht nur die soziale und politische Krise in Hellas, sondern sie liefern das Land auch noch stärker dem skandalösen Treiben an den Finanzmärkten aus. Statt zügig ein zweites Kreditpaket mit niedrigen Zinsen auf den Weg zu bringen, damit Griechenland eine mittelfristige Reform- und Wachstumsperspektive erhält, sorgt die Bundesregierung wie im Vorjahr für Verzögerung, wodurch sich die Probleme weiter zuspitzen. Die EU misst noch immer mit zweierlei Maß: Die Gläubiger werden mit Samthandschuhen angefasst – beim Schuldner werden die Daumenschrauben angezogen.
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