Existenzrecht Israels ins Parteiprogramm
LINKE kämpft gegen Antisemitismus-Vorwürfe
Berlin (dpa/ND). Angesichts anhaltender Antisemitismus-Vorwürfe erwägt die LINKE, die Anerkennung des Existenzrechts Israels in ihrem Programm zu verankern. Parteichef Klaus Ernst erklärte am Dienstag, er sei offen für den Vorschlag. Man werde ihn in der Programmdebatte diskutieren«. Das Existenzrecht Israels und das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat stehe in den Programmen aller Bundestagsparteien.
Zuvor hatte Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow dafür ausgesprochen. Neben der Aufnahme des Existenzrechts Israels müsse auch die historische Bedeutung des Holocaust und die deutsche Verantwortung dafür im Programm erwähnt werden, sagte er.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hatte Anhängern der Partei »blindwütigen Israel-Hass« vorgeworfen. Dietmar Bartsch, hält Graumanns Angriffe für berechtigt. Der Zentralrat der Juden habe der Linken »etwas ins Stammbuch geschrieben, das wir sehr, sehr ernst nehmen sollten«, sagte Bartsch.
In einer jüngst von der Bundestagsfraktion der LINKEN verabschiedeten Resolution heißt es: »Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz. Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Einstaatenlösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ›Gaza-Flottille‹ beteiligen.«
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
