Rechte und Bürgerrechte
Kommentar von René Heilig
Plötzlich ging alles sehr rasch. Lange und intensiv haben der Ex- und der Nun-Bundesinnenminister von der Union mit der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gestritten. Gestern, gerade noch pünktlich zur Sommerpause, lag plötzlich ein »Kompromiss« zur Fortschreibung der Anti-Terror-Gesetze auf dem Tisch.
Das schwarz-gelbe Bündnis bemühte sich offenbar, handlungsfähig zu erscheinen. Dabei haben nur die ganz Rechten in der Regierung ihren Willen bekommen – gegen die Bürgerrechte. Leutheusser-Schnarrenberger, die letzte Liberale mit Ministeramt, gab auf. Und sie wird demnächst wieder einknicken (müssen), wenn es um die Vorratsdatenspeicherung, die Kontrolle der Passagierdaten und andere staatliche Schnüffelattacken geht, die angeblich notwendig sind, um unsere Sicherheit zu garantieren.
Der Kampf war ohnehin ungleich. Auf der einen Seite standen neben ein paar Restliberalen noch die Oppositionellen aus der Linkspartei und einige nicht sehr kämpferische Grüne. Dazu kam eine zwar rührige, aber doch kleine, fast lobbylose außerparlamentarische Streitmacht. Die Union dagegen konnte sich bei ihrer Ausgestaltung der Schilyschen Gesetzgebung auf die Mehrheit der SPD-Abgeordneten stützen. Und die FDP-Führung? Weder Westerwelle noch Rösler, nicht einmal Generalschwätzer Lindner stellten sich mannhaft an die Seite ihrer Kollegin, die sich weder von der Union vorführen noch mit Almosen füttern lassen wollte.
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