Kommunen warnen Bundesregierung vor Steuersenkungen
»Wer jetzt in dieser Lage über unredliche Steuersenkungen philosophiert, setzt den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft aufs Spiel.« Die Kommunen würden von den steigenden Sozialausgaben - 2010 mehr als 42 Milliarden Euro - erdrückt, hieß es. Deshalb gebe es »keinerlei Spielraum für Steuersenkungen, die den Ländern und Gemeinden jegliche Chance auf die Erfüllung ihrer kommunalen Aufgaben entziehen«, heißt es in der Erklärung.
Trotz höherer Steuereinnahmen sei die Haushaltslage in den Kommunen und Ländern »nach wie vor dramatisch«. Ihnen fehlten die dringend benötigten Mittel, um die Haushalte zu konsolidieren und Investitionen in Bildung, Familie oder Gesundheit tätigen zu können, kritisierten die SPD-Stadtoberhäupter. »Die Handlungsfähigkeit der Städte darf nicht gefährdet werden«, betonten sie. »Vor Ort entscheidet sich das Gemeinwohl einer Republik.«
Der Bundesregierung warfen die SPD-Politiker vor, ihr Mix aus Kürzungen wichtiger Bundesmittel und Steuersenkungen »führt zur finanziellen Austrocknung der Städte und Gemeinden«. Allein das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz von Union und FDP habe den Ländern und Kommunen Einnahmeausfälle von gut 17,3 Milliarden Euro bis 2014 »beschert«. Besonders schmerzhaft für die Kommunen seien die radikalen Streichungen bei den Bundesmitteln für Städtebauförderung von 155 Millionen Euro und beim erfolgreichen Programm »soziale Stadt« von 95 auf 28,5 Millionen Euro.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
