Kampf ums Überleben
Kommentar von Wolfgang Hübner
Wenn es Parteien schlecht geht, kommen sie gern auf die Idee, über neue Machtoptionen nachzudenken. Bei der FDP setzt diese Diskussion vergleichsweise spät ein – gemessen an ihrem erbarmungswürdigen Zustand. Sie liegt am Boden, und nun wird sie vom erdrückenden Koalitionspartner CDU/CSU mit einem kleinen Steuerversprechen wie mit einem Defibrillator wiederbelebt.
Dass die FDP sich aus der selbst gewählten totalen Abhängigkeit von der Union etwas befreien möchte, ist Teil ihres Überlebenskampfes. Es wäre eine Rückkehr zur Normalität für eine Partei, die sich einmal in der politischen Mitte verortet hat, als Scharnier zwischen Union und SPD. Inzwischen aber haben wir das Fünf-Parteien-System mit einem harten Verdrängungswettbewerb; inzwischen fristet in der FDP, die sich längst dem wirtschaftsliberalen Diktum der Deregulierung unterworfen hat, der Rechtsliberalismus ein jämmerliches Asyl. Umso mehr triumphiert die Ideologie des Neoliberalismus, auch bei der neuen Führung um Rösler, Bahr und Lindner. Diese Ideologie jedoch beherrscht bei Bedarf auch Rot-Grün, das wissen wir seit Kanzler Schröder. Und so lange sich die Forderung aus der FDP nach einer »echten Gesundheitsreform« wie eine Drohung anhört, kann von einem liberalen Neubeginn keine Rede sein.
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