EU-Ultimatum im Auftrag
Kommentar von René Heilig
Das ist so eine Sache mit den Vereinigten Staaten von Europa und der Solidarität. Vor vielen, vielen Jahrzehnten gut ausgedacht von der Linken, beherrscht die Rechte beides heute leider nur zu gut. Immer wenn ein Staat aus der Reihe zu tanzen droht, fordern andere Mitglieder – via EU-Kommission – Solidarität ein. Mit Fristsetzung – sonst ...! Egal ob es um die Standardisierung von Bananen, die Abschottung an den Außengrenzen oder um Ausgaben für Rüstung geht – Brüssel macht Druck.
Den kann man auch bestellen. Auch aus Berlin für Berlin. Beispiel Vorratsdatenspeicherung. Da hat nun eine große Koalition aus CDU, CSU und SPD in der vergangenen Woche gehofft, dass sie mit der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze auch die Vorratsdatenspeicherung zur Telefon- und Internetüberwachung festgezurrt bekommt. Die nämlich hatten allzu penible Verfassungsrichter im März 2010 für nichtig erklärt und eine bessere Anpassung an das Grundgesetz verlangt.
Eigentlich kein Problem. Doch ausgerechnet die Justizministerin bockt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will für das zu ändernde Gesetz die Bürgerrechte nicht gänzlich opfern. Dabei stört es sie wenig, dass außer ihr kaum noch andere Liberale Flagge wider den allmächtigen Staat zeigen. Wie also bekommt man so eine Ministerin in die Spur? Richtig, man bestellt bei der EU-Kommission ein letztes Ultimatum. Gerade ist ein entsprechender Brandbrief aus Brüssel in Berlin eingetroffen.
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