Blackout-Warnungen sind Panikmache
BUND kritisiert geplante Atomreserve und Förderungen von Kohle- und Gaskraftwerken durch Schwarz-Gelb
Das Konzept der schwarz-gelben Bundesregierung zum Ausstieg aus der Atomenergie passierte kürzlich den Bundesrat. Es muss nun nur noch von Bundespräsident Christian Wulff (CDU) unterschrieben werden. Doch ein ökologischer Wandel ist mit diesem Gesetz und den Begleitgesetzen zur Energiewende nicht zu erwarten. Neue Gas- und Kohlekraftwerke sollen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums mit Hunderten Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds gefördert werden. Zudem soll laut Bundesnetzagentur vermutlich ein AKW als Reserve am Netz bleiben, um eventuellen Stromengpässen vorzubeugen. Welches das sein wird, ist noch unsicher. Infrage kommt offenbar eines der süddeutschen Kraftwerke. Die Behörde wird ihren Vorschlag bis Anfang September vorlegen.
Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn monierte, dass ein AKW in Kaltreserve hohes Risiko, hohe Kosten und keinen absehbaren Nutzen bedeute. Auch der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger kritisierte die schwarz-gelbe Energiepolitik. »Hier werden mit einer angeblichen Blackout-Gefahr Horrorszenarien aufgebaut«, erklärte Weiger bei der Vorstellung des Jahresberichts der Umweltorganisation in Berlin. Deutschland habe genügend Reservekapazitäten. »Die Gesamtleistung der vom Netz genommenen Kernkraftwerke entspricht etwa der Strommenge, die bisher exportiert wurde«, sagte der BUND-Vorsitzende.
Insgesamt bewertet der BUND die Gesetze zu Atomausstieg und Energiewende als zu wenig ambitioniert. Dazu gehören auch die Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). »Es ist falsch, nur den Ausbau großer Offshore-Windanlagen im Meer zu fördern und gleichzeitig die Windanlagen an Land zu vernachlässigen«, konstatierte Weiger. Dadurch seien zahlreiche neue Stromleitungen vom Norden in den Süden notwendig.
Außerdem haben wissenschaftliche Untersuchungen ergeben, dass eine frühere Abkehr von der Kernenergie möglich ist. Professor Olav Hohmeyer, Mitglied des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung, hält in einem Gutachten den Atomausstieg bis Ende 2014 für möglich. Laut Umweltbundesamt (UBA) können alle Kernkraftwerke in den kommenden sechs Jahren stillgelegt werden. Der BUND-Chef befürchtete, dass der Atomausstieg bis 2022 wieder rückgängig gemacht werden könnte. »Dann ist Fukushima wieder weiter weg. Besser wäre eine Festschreibung des Ausstieges ins Grundgesetz gewesen«, unterstrich Weiger.
Er bekräftigte, dass der Protest der Umweltverbände und Initiativen für einen schnelleren Ausstieg weitergehen werde. »Es wird wohl nicht mehr die spektakulären Demonstrationen in Berlin geben, aber wir werden im Herbst in Gorleben Präsenz zeigen.« Im November soll ein weiterer Castor-Transport ins Wendland rollen. Umweltorganisationen haben wiederholt kritisiert, dass der Salzstock als Atommüllendlager nicht sicher sei. Über dem Gorlebener Salzstock befindet sich keine durchgehende wasserdichte Tonschicht, die als Barriere zwischen Salzstock und Grundwasser fungieren kann. Die Bundesregierung will den Standort trotzdem weiter prüfen. Zur Endlagerfrage soll bis Ende dieses Jahres ein Gesetzesvorschlag vorliegen.
Positives in eigener Sache konnte der BUND mit Rückblick auf das vergangene Jahr jedoch auch vermelden. 9000 Menschen seien der Organisation beigetreten. »Mit insgesamt 276 000 Mitgliedern ist ein neuer Höchststand erreicht worden«, erklärte Pressesprecher Norbert Franck. Zudem wird der BUND von etwa 185 000 Förderern unterstützt.
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