Forderungen nach Euro-Bonds und Schuldenschnitt werden lauter
EU-Sondergipfel nun doch am kommenden Donnerstag
Brüssel/Berlin/Athen (Agenturen/ND). Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou und wichtige Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) haben zur Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen, sogenannter Euro-Bonds, und zur Gründung einer »Stabilitätsbehörde« aufgerufen. »Es ist Zeit für die Regierungen der Eurozone, ihre Vorrangstellung vor den Finanzmärkten zu beweisen«, hieß es in einer am Samstag beschlossenen Erklärung.
Am Wochenende meldeten sich mehrere Wissenschaftler und Politiker zu Wort, die einen Erlass griechischer Schulden für zwingend halten. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz sagte dem »Focus«, er halte einen Schuldenschnitt »für unausweichlich«.
Gegen einen Schuldenerlass wandte sich erneut Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Zudem warnte er vehement vor der Einführung von Euro-Bonds. Mit der Einführung gemeinsamer Anleihen gäbe es einen einzigen Zinssatz für gemeinsame Schulden. Gegner befürchten, dass dies den Schuldensündern die Anreize für eine Haushaltssanierung nehmen könnte. Auch ein Schuldenerlass könnte nach Weidmanns Analyse die griechischen Probleme derzeit nicht lösen: »Griechenland konsumiert deutlich mehr als es erwirtschaftet, der Staatshaushalt weist hohe Defizite auf. So lange sich daran nichts ändert, schafft selbst ein Schuldenschnitt keine wirkliche Besserung.«
Widerspruch kam vom stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß: »Bundesbankpräsident Weidmann irrt – ohne einen Schuldenschnitt werden die Probleme Griechenlands nicht gelöst werden können. Immer mehr Ökonomen schlagen nun einen solchen Schritt vor.« Im Übrigen sei der Bundesbank-Chef wegen der Interessen der Europäischen Zentralbank befangen.
Für den Wirtschaftsweisen Franz bestünde eine Lösungsmöglichkeit darin, »dass der derzeitige Euro-Rettungsschirm EFSF griechische Staatspapiere mit einem gehörigen Abschlag in von ihm ausgegebene und garantierte Anleihen umtauscht«. Einerseits wäre dann ein Schuldenschnitt – also ein Teil-Schuldenerlass – realisiert, andererseits verfügten Banken und Versicherungen so über Wertpapiere mit bester Bonität.
In Brüssel wird derzeit diskutiert, dass der Rettungsfonds künftig den Anleihenkauf von Privatgläubigern finanzieren oder Schuldenländern den Rückkauf eigener Anleihen ermöglichen könnte. Ein Rückkauf eigener Staatsanleihen könnte die Schuldenlast Griechenlands laut Berechnungen des Bundesfinanzministeriums um 20 Milliarden Euro senken – dies berichtet der »Spiegel«. Nach diesem Modell würde der Euro-Rettungsschirm EFSF dem Land Geld geben, damit es seine Anleihen selbst zum Marktpreis von privaten Gläubigern zurückkaufen könnte. Dieser »Bond-Buy-Back« sei eine von mehreren Varianten, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit zur Lösung der griechischen Schuldenkrise prüfen lasse, heißt es. Andere Vorschläge seien unter anderen ein echter Schuldenschnitt, verbunden mit dem Tausch von Griechenland-Anleihen in längerfristige, mit Garantien besicherte Papiere. Im Gespräch sei weiterhin auch Schäubles Vorschlag einer »sanften Umschuldung«, der vorsieht, die Laufzeiten aller Griechenland-Anleihen um sieben Jahre zu verlängern. Beide Modelle gelten in Europa allerdings als weniger konsensfähig als das Rückkaufprogramm.
Auch die Grünen sprechen sich jetzt für Euro-Bonds aus, »damit die Spekulationen gegen einzelne Länder aufhören«, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.
Im Streit über die richtigen Rettungsmaßnahmen soll es nun doch am Donnerstag einen Sondergipfel geben. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte das Spitzentreffen am Freitagabend einberufen.
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