Die Angst vor der Ansteckung
Spanische Regierung kritisiert Merkel
Die spanische Finanzministerin Elena Salgado pochte unmittelbar vor dem Euro-Schuldengipfel auf eine »gute Lösung«. Sie nannte die private Gläubigerbeteiligung eine »nicht optimale« Lösung mit »unerwünschten Nebenwirkungen« auf die Finanzierung griechischer Banken und warnte vor der Gefahr einer »Ansteckung« anderer Ökonomien. Ihr Ton fiel aber sanfter als in den letzten Wochen aus.
Spanien gilt wie Italien als weiterer Wackelkandidat, der womöglich unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen muss, was mit harten Auflagen verbunden wäre. Entscheidend dafür ist, ob diese Länder sich weiter selbst an den Kapitalmärkten refinanzieren können. Die Hängepartie in der Griechenland-Krise, die Madrid insbesondere der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zur Last legt, hat die Zinsen für spanische Staatsanleihen erneut stark ansteigen lassen, wodurch die Kreditaufnahme immer teurer wird. Madrid muss derzeit rund vier Prozentpunkte mehr berappen als Berlin. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero mahnte vor einigen Tagen, »besonders die mächtigen Länder« der Eurozone müssten ihrer »klaren Verantwortung« gerecht werden, um den Turbulenzen an den Finanzmärkten Einhalt zu gebieten. Salgado warnte gar vor einer »systemischen Krise«.
Gleichzeitig hat die Regierung in Madrid selbst keine eigenen Lösungsvorschläge gemacht. Insofern muss sie die anvisierte sanfte Umschuldung nun akzeptieren. Ansonsten setzt sie sich dafür ein, einfach weiter Milliarden für Krisenländer bereitzustellen, um sie an Banken durchzureichen. Spanische Institute sind insbesondere in Portugal massiv engagiert.
Indes kommt Spanien nicht aus der Wirtschaftskrise mit der EU-Rekordarbeitslosigkeit von 21 Prozent und enormen Problemen bei der Wettbewerbsfähigkeit heraus. Bisherige Sparprogramme der Regierung drohen zudem das Land zurück in die Rezession zu stoßen.
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