Pro und kontra Assad auf Syriens Straßen
Regierung bietet Dialog an, innere Opposition stellt Bedingungen, Exil lehnt jegliche Gespräche ab
Syrien kommt nicht zur Ruhe. Der Brennpunkt internationaler Medien liegt derzeit auf der zentralsyrischen Stadt Homs, wo es seit Tagen zu blutigen Auseinandersetzungen kommt. Unter Berufung auf Augenzeugen berichtet das Internetportal »Syria Comment« (www. joshualandis.com/blog/) von regelrechten Straßenkämpfen zwischen Anhängern von Präsident Bashar al-Assad und seinen Gegnern. Die Lage war am vergangenen Wochenende eskaliert, als drei zuvor entführte Männer ermordet und verstümmelt aufgefunden worden waren. Die drei Alawiten – Angehörige der Minderheit, der auch Assad angehört – sollen Demonstrationen zur Unterstützung des Präsidenten und seines Reformprogramms organisiert haben.
Bewaffnete seien daraufhin in ein Stadtviertel gezogen, in dem vorwiegend Sunniten wohnen, die Proteste organisieren. Die Armee habe das Stadtviertel umstellt, um Kämpfe zu verhindern, hieß es. Von Regimegegnern wird, ebenfalls auf Syria Comment, berichtet, »Shabiha«-Milizen hätten Geschäfte (von Sunniten) zerstört und seien dann auf organisierten bewaffneten Widerstand (von Sunniten) gestoßen. »Shabiha« wird eine Milizorganisation genannt, die vom Präsidentenvater Hafez al-Assad gegründet wurde. Es heißt, sie bestehe aus Alawiten, ehemaligen Gefangenen, Kriminellen und Schmugglern. Bashar al-Assad hatte diese Miliz kurz nach seinem Amtsantritt 2000 aufgelöst. Dass sie noch immer präsent ist und seinen Anordnungen offenbar gezielt zuwiderhandelt, deutet auf einen möglichen Riss im Regime hin.
Nach teilweise gewaltsamen Protesten gegen ausländische Botschaften in Damaskus steht die syrische Regierung zusätzlich unter Druck. Wütende Demonstranten – diplomatische Kreise in Damaskus sprechen von einer staatlich organisierten Provokation – hatten die französische und die US-Botschaft angegriffen, nachdem bekannt geworden war, dass die Botschafter ohne offizielle Begleitung in die Protesthochburg Hama gefahren waren. Auch vor den Vertretungen der EU und Katars war es zu Ausschreitungen gekommen. Katar hat mittlerweile seinen Botschafter abgezogen.
Außenminister Walid Mouallem erklärte sein Bedauern angesichts der Übergriffe. Gleichzeitig erinnerte er die Botschafter in Syrien an internationale Vereinbarungen, wonach Botschaften sich nicht in die inneren Angelegenheiten ihres Gastlandes einmischen dürfen. Bei einem Symposium in Damaskus betonte Mouallem am Mittwoch die Notwendigkeit eines umfassenden Reformprozesses für Syrien. Er verwies auf die Entwürfe für neue Medien-, Parteien- und Wahlgesetze, die den Teilnehmern beim ersten Beratungstreffen für einen nationalen Dialog am 10./11. Juli vorgelegt worden waren.
Für die Opposition im Land ist der Abzug aller bewaffneten Kräfte von den Straßen Grundvoraussetzung für einen nationalen Dialog. Die Exilopposition, die sich zuletzt in Istanbul versammelt hatte, lehnt dagegen weiter jeden Dialog mit der Regierung ab. Wie US-Außenministerin Hillary Clinton bezeichneten Teilnehmer der »Nationalen Rettungskonferenz« in Istanbul die Präsidentschaft Assads als illegitim und legten einen Vierpunkteplan zu dessen Sturz vor.
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