Zu vage und an der Wirklichkeit vorbei
Berlusconis versuchter Befreiungsschlag in der italienischen Finanzkrise missglückt
Rom (dpa/AFP/ND). Am Tag nach dem Auftritt Berlusconis vor der Abgeordnetenkammer öffnete die Mailänder Börse zwar zunächst knapp positiv, fiel dann jedoch erst einmal wieder in den Minusbereich. Marktexperten meinten am Donnerstag, die Solidität der italienischen Banken, die Berlusconi betont hatte, reiche zur Bewältigung der Krise nicht aus.
Auch der zuvor massive Druck auf die italienischen Staatsanleihen nahm zunächst ein wenig ab, der Kurs sank zumindest vorübergehend wieder unter die Marke von sechs Prozent. Die italienischen Medien bewerteten die 30-minütige Rede Berlusconis ganz überwiegend negativ: als zu vage, enttäuschend und an der Wirklichkeit des Landes vorbei.
Der Regierungschef hatte versucht, das Sparpaket seiner Regierung gegen den Druck der Finanzmärkte zu verteidigen und das Land mit seinen Banken als »solide« bezeichnet. »Politische Stabilität ist die Waffe gegen die Spekulation«, sagte er. Zitiert wird dagegen am Donnerstag Fiat-Chef Sergio Marchionne mit den klaren Worten, Italien brauche eine »stärkere Führung«, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Am Donnerstag kam Berlusconi, der einer Mitte-Rechts-Regierung vorsteht, in Rom mit den sozialen Akteuren – vor allem Unternehmer und Gewerkschaften – zusammen. Ziel war es, Vorschläge im Kampf um mehr Wachstum zu erörtern. Die hohen Zinsen, die Italien zahlen muss, und das lediglich geringfügige Wirtschaftswachstum könnten die bereits riesigen Staatsschulden des Landes weiter ausufern lassen, befürchten Experten. Angesichts der Krise rief Berlusconi erneut zu einem »Pakt für Wachstum« auf, wobei alle sozialen und wirtschaftlichen Kräfte mitmachen müssten: »Nur das begünstigt einen gemeinsamen Weg aus der Krise«, sagte er.
In seiner Rede am Mittwoch hatte Berlusconi erklärt, auf die Krise müsse mit Entschiedenheit reagiert werden, allerdings »ohne dabei der Nervosität der Märkte zu folgen«. »Unser Land hat ein stabiles politisches System und hat seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, innerhalb von nur drei Tagen ein Sparpaket zu verabschieden«, betonte er mit Blick auf die Mitte Juli beschlossenen Maßnahmen. Es bedürfe aber eines »sofortigen Aktionsplans«, um das Wachstum zu beschleunigen.
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