Syrien: »Letzte Warnung« Ankaras
Türkischer Außenminister in Damaskus
Im Konflikt um die Gewalt der syrischen Regierung gegen die Protestbewegung hat die Türkei ihren Druck auf Syriens Präsidenten Baschar al-Assad verstärkt.
Damaskus/Ankara (AFP/dpa/ND). Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu reiste am Dienstag nach Damaskus, um Assad zum Einlenken zu bewegen. Davutoglu sei mit Assad und dessen Außenminister Walid Muallem zu Gesprächen in Damaskus zusammengekommen, berichtete der regierungsnahe syrische Sender Dunia. Der Politiker aus Ankara soll Assad im Auftrag des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan eine klare Botschaft überbringen, die Niederschlagung der Proteste sofort einzustellen. Türkische Medien berichteten, der Minister werde eine »letzte Warnung« Ankaras übermitteln.
Erdogan hatte am Wochenende gesagt, Ankara habe die Geduld mit seinem Nachbarland verloren. Damaskus hatte Ankara am Sonntag im Gegenzug vorgeworfen, die Morde an Zivilisten und Militärs durch »terroristische Banden« nicht verurteilt zu haben und zudem die Einmischung in syrische Angelegenheiten kritisiert.
Assad reagierte ungehalten auf die Botschaft seines Gastes. »Wenn Sie wegen eines Kompromisses gekommen sind, dann lehnen wir ihn ab. Wenn Sie aber Krieg wollen, dann können Sie ihn haben – in der ganzen Region«, zitierten ihn libanesische Medien in Beirut. In der Botschaft wurde Assad türkischen Medien zufolge aufgefordert, bei der militärischen Unterdrückung der Protestbewegung Zurückhaltung zu zeigen.
Auch US-Außenministerin Hillary Clinton nutzte den Besuch Davutoglus in Damaskus, um Assad die Haltung Washingtons zu verdeutlichen. Sie habe am Vortag mit dem türkischen Außenminister telefoniert und ihn gebeten, Assad zum Rückzug der Armee in die Kasernen und zur Freilassung der politischen Gefangenen aufzufordern, teilte das US-Außenministerium mit. Türkische Zeitungen kritisierten die Intervention Clintons. Ankara mache sich zum »Postboten Washingtons«, hieß es.
Unterdessen reiste eine hochrangige Delegation aus Südafrika, Indien und Brasilien nach Damaskus. Sie wolle sich ein Bild von der Lage in Syrien verschaffen, teilte das Büro des südafrikanischen Vizeaußenminister Ebrahim Ebrahim in Pretoria mit. Die drei Schwellenländer sind derzeit auch Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat. Südafrika würde aber nach den Worten von Vizepräsident Kgalema Motlanthe derzeit keine Resolution im Sicherheitsrat gegen Syrien mittragen. Stattdessen unterstütze es die »Reformbemühungen« der Assad-Regierung.
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