Gegen die Wand
Umweltschützer kritisieren mangelhafte Vorbereitung der Elbvertiefung
Für das mittlerweile fünf Jahre alte Planwerk der Elbvertiefung kennt Hamburgs BUND-Chef Manfred Braasch nur eine Bezeichnung: »Trümmerhaufen«. 40 Aktenordner zählt der Vorgang mittlerweile. Braasch präsentiert eine kleine Auswahl aus dem Papierberg – ein Konvolut von Briefwechseln, Prüfberichten, Aktenvermerken, die eine Geschichte des Versagens des Hamburger Senats in Sachen Umweltpolitik erzählen.
Auch nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten, so die Auffassung des BUND, sei die als »Fahrrinnenanpassung« verniedlichte Maßnahme nicht zu verantworten. Vor dem Hintergrund, dass die Bürger der Hansestadt etwa 135 Millionen Euro für das Projekt berappen müssten – die Gesamtkosten liegen voraussichtlich bei mindestens einer halben Milliarde Euro (Kosten für Unterhaltungsarbeiten nicht mitgerechnet) –, erweise sich ein Versäumnis als besonders fatal: Die Kosten-Nutzen-Untersuchung ist bereits zehn Jahre alt. Trotz Kritik des Bundesministeriums für Umwelt und zu erwartender Kostensteigerung von mehr als 100 Prozent sei die Berechnung nicht aktualisiert worden.
Eine sträfliche Nachlässigkeit stellte der BUND auch bei der Alternativprüfung fest, die gemäß der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie bei erheblichen Eingriffen in die Natur vorgeschrieben ist. Eine Baggerung von lediglich 1,55 Millionen Kubikmetern im Flussmündungsbereich (statt der geplanten insgesamt 40 Millionen Kubikmeter), die Flora und Fauna in und an der Elbe wesentlich weniger schädigen würde, sei gar nicht geprüft worden. Die »Elbvertiefung light«, erläutert Braasch, würde Schiffen mit bis zu 14 Metern Tiefgang die Durchfahrt ermöglichen.
Das sei eine Option. Denn die transportierten Waren wiegen tendenziell weniger, die Anzahl der Leercontainer wächst, die Schiffe werden immer leichter – durchschnittlich acht bis zehn Prozent in den kommenden Jahren. Entsprechend würden die Containerriesen weniger tief im Wasser liegen.
Düster sei auch die Bilanz von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), wenn es um die Erfüllung der ökologischen Ausgleichspflichten geht: So wurde der EU-Kommission die Wiederherstellung eines Hafenbeckens vorgeschlagen, das vorsätzlich zerstört worden sei, obwohl es Lebensraum des weltweit nur noch in der Tiedeelbe vorkommenden Schierlingswasserfenchel ist. Darüber hinaus habe Scholz Maßnahmen in einem bereits bestehenden Naturschutzgebiet angeboten, zu denen die Stadt ohnehin verpflichtet sei. Diese Vorschläge »sind fachlich gesehen eine Frechheit«, so der BUND-Landesgeschäftsführer.
»Das Projekt fährt gegen die Wand«, meint der BUND-Chef. Er hat erhebliche Zweifel, dass eines Tages ein wasserdichter Planfeststellungsbeschluss auf dem Tisch liegen wird. Er kündigte an, seine Organisation werde dann in jedem Fall eine Klage prüfen lassen.
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